Hypo: Mitterlehner rechnet mit Kosten von vier Milliarden Euro

20. Februar 2014, 10:08
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Grüne wollen Liebscher und Pröll im RH-Ausschuss - Wirtschaftsminister: Verlasse mich auf Taskforce-Vorsitzenden Liebscher

Wien/Klagenfurt/Brüssel - Die Hypo Alpe Adria werde den österreichischen Steuerzahler vermutlich noch vier Milliarden Euro kosten, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Donnerstag vor Beginn des EU-Wettbewerbsrats in Brüssel. Er verlasse sich hier auf die Zahlen, die tags zuvor der Vorsitzende der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher, genannt habe.

Jedenfalls kein Überschuss

Angesprochen darauf, ob nicht angesichts der jüngsten Zahlenverwirrung über verlorenes Geld für die Steuerzahler von 24 Milliarden über 19 und dann zwölf und zuletzt sieben bis vier Milliarden bis zu Null Milliarden Euro in den nächsten Tagen nicht sogar ein Überschuss kolportiert werden könnte, winkte Mitterlehner ab. "Sie meinen das ironisch. Der Hintergrund ist einfach die Frage, was alles verwertet werden kann und wie konkret die Umsetzung abläuft".

"Überschaubar"

Die von Liebscher genannten vier Milliarden Euro "sind trotzdem ein großer Betrag, wenn die übrig bleiben. Aber sie sind überschaubar". Die Hypo sei eine Problemabwicklung "und nicht eine Chancendarstellung. Das ist allgemein bekannt", so der Minister.

Liebscher hatte Mittwochabend erklärt, für die Verwertung der faulen Kredite und Altlasten der Hypo brauche man Zeit. Da könne man über einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren reden, bis alles abgewickelt sei. Dann werde endgültig feststehen, wie teuer die Hypo für die Steuerzahler ausfiel. Zusammen mit den rund 3,5 Milliarden Euro an bisher geflossenen staatlichen Kapitalspritzen und der von ihm derzeit erwarteten noch maximal vier Milliarden Euro könnten es 7,5 Milliarden Euro sein, bekräftigte Liebscher. 

Grüne kritisieren "systematisch Kontrollverweigerung"

Die Grünen fordern unterdessen von SPÖ und ÖVP, dass sie die Ladung von mehreren Auskunftspersonen in den Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates ermöglichen. Die Regierungsparteien würden "systematische Kontrollverweigerung" betreiben, lautet der Vorwurf der Grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser.

Der Ausschuss sei mit der Behandlung von RH-Berichten seit 2010 im Verzug, sagte Moser am Donnerstag vor Beginn der heutigen Ausschusssitzung. Sie will vor allem jenen Bankenbericht, den der RH im Sommer 2012 vorgelegt hat, diskutieren. Denn dieser Bankenbericht hätte "genau dort den Finger in die Wunde gelegt, wo die Republik jetzt blutet, wo jetzt der Steuerzahler einspringen muss bei der Rettung der Hypo Alpe Adria", so Moser.

"Soft-Programm"

Hätte man diesen Bericht im Ausschuss am Donnerstag zur Diskussion gestellt, so wäre es möglich gewesen, "verantwortliche Personen" wie etwa den ehemaligen Nationalbank-Chef Klaus Liebscher (und nunmehrigen Hypo-Aufsichtsratschef, Task Force- und auch Fimbag-Chef) in den Ausschuss zu laden, sagte Moser. Mit der Behandlung von Berichten aus dem Jahr 2010 fahre der heutige Ausschuss aber nur ein "Soft-Programm", so die Abgeordnete.

Von Nowotny bis Fekter

Neben Liebscher geladen werden sollen laut Moser und dem ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesenden Grünen Finanzsprecher Werner Kogler u.a. auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, der ebenfalls Mitglied der Hypo-"Task Force" im Finanzministerium ist. Auch die ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) wollen die Grünen im Ausschuss befragen.

Kogler hofft, dass der "öffentliche Druck" SPÖ und ÖVP dazu bewegen wird, derartige Ladungen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses im März zu ermöglichen: "So kann es nicht bleiben, dass die wichtigsten Entscheidungsträger vor dem Parlament versteckt werden", meinte er. (APA, 20.2.2014)

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