Staatsanwaltschaft meldet Berufung gegen Freispruch von FP-Politiker an

20. Februar 2014, 09:10
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Anklagebehörde will schriftliche Begründung. Penz war vom Verdacht der Verhetzung freigesprochen worden

Innsbruck - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch des Innsbrucker Hoteliers August Penz, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Gemeinderatswahl 2012, Berufung angemeldet. Die Anklagebehörde wolle dadurch eine schriftliche Begründung des Landesgerichts-Urteils erhalten, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe.

"Das Urteil weicht von der vorhergehenden Sichtweise des Oberlandesgerichtes (OLG) ab. Im Gegensatz zum dieswöchigen Urteil hat ja das OLG schon ausgeführt, dass eigentlich auch der angeklagte 'Marokkaner-Slogan' an sich nicht strafbar sei", zitierte die TT Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr.

Freispruch "im Zweifel"

Die Richterin hatte in ihrer Urteilsbegründung am Montag erklärt, dass der Hotelier nicht den bedingten Vorsatz gehabt habe, das gesamte marokkanische Volk mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" zu beleidigen. Er habe es daher nicht für möglich gehalten oder sich damit abgefunden, dass durch den auf Plakaten affichierten Slogan die Marokkaner "in ihrer Gesamtheit" herabgesetzt werden könnten, meinte Richterin Heidemarie Paul. Penz habe zudem im Vorfeld "Bedenken" gegen das Aufhängen der Plakate geäußert. Daher sei der "bedingte Vorsatz nicht erfüllt". Der Hotelier sei daher "im Zweifel" freizusprechen gewesen.

Penz war Anfang Februar 2013 im Erstprozess zu einer Geldstrafe in der Höhe von 14.400 Euro, die Hälfte davon bedingt, verurteilt worden. Ende November hob das OLG das Urteil jedoch wegen Nichtigkeit auf und verwies es an die erste Instanz zurück. Das Oberlandesgericht stellte "wesentliche Mängel" in der Begründung des Urteils durch das Erstgericht fest.(APA, 20.02.2014)

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