Iran-Gespräche: Ashton und Zarif verkünden Einigung über Fahrplan

20. Februar 2014, 09:55
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Beide Seiten ziehen positive Bilanz - Nächste Verhandlungsrunde findet am 17. März ebenfalls in Wien statt

Teheran/Wien - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif haben sich bei Gesprächen in Wien auf einen Fahrplan zu einer endgültigen Lösung im Atomstreit verständigt. Das gaben sie gemeinsamen vor Journalisten in Wien am Donnerstag bekannt.

"Wir haben alle Themen identifiziert, die wir für eine komplette Lösung ansprechen müssen", sagte Ashton in einem kurzen Statement über die Gesprächsrunde. "Es gibt noch viel zu tun, es wird nicht einfach, aber wir haben einen guten Anfang gemacht". Man habe sich auf Treffen in den kommenden vier Monaten verständig, bereits Anfang März soll es technische Gespräche auf Diplomatenebene geben. Eine nächste Gesprächsrunde von Ashton und Zarif findet am 17. März in Wien statt.

Die 5+1-Gruppe und der Iran berieten seit Dienstag in Wien über die weiteren Schritte zur Beilegung des Atomstreits. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies. Ein im November erzieltes Übergangsabkommen erlaubt dem Iran im Austausch für Informationen über seine Nuklearforschung eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen. Diese hatten die Wirtschaft des Ölstaates empfindlich getroffen.

Umstrittene Punkte

Zu den umstrittenen Punkten für eine endgültige Einigung zählen unter anderem die Urananreicherungsanlagen des Iran, darunter auch ein unterirdischer Stützpunkt in Fordow, sowie die Plutoniumgewinnung am Standort Arak und das Raketenprogramm des Iran. Letzteres wurde bei den Gesprächen in Wien nach iranischen Angaben nicht angesprochen.

Experten halten das iranische Atomprogramm für zu weit fortgeschritten, um die zivile Nutzung völlig einzustellen. Durch die Verhandlungen soll der Iran aber soweit gebracht werden, seine Forschung und den Ausbau seiner Kapazitäten klar einzuschränken. Dadurch soll ein Zeitraum von sechs Monaten gewährleistet werden, die der Iran mindestens braucht, um aus seinem nuklearen Know-how tatsächlich eine Atomwaffe zu fertigen.

Positive Zwischenbilanz

Zarif hatte am Mittwochabend gegenüber Journalisten von "positiven Gesprächen" gesprochen und bekräftigt, er sei "nach wie vor der Meinung, dass wir bald ein endgültiges Abkommen erzielen können, wenn beide Seiten hart daran arbeiten. Gegenseitiger Respekt und der Wille können zum Erfolg führen." Es gebe allerdings noch viel zu tun. Auch europäische Kreise bestätigten gegenüber der APA die "positive Grundatmosphäre der Gespräche".

Für den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow war die "produktive Woche in Wien ein voller Erfolg". Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass geht er davon aus, dass ein Abkommen vor dem 20. Juli unterschrieben werden könnte.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zu Beginn der Gesprächsrunde stolz gezeigt, dass diese in Wien stattfinde. Der Iran lud Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer bereits Ende vorigen Jahres zu einem Besuch in Teheran ein. (APA, 20.2.2014)

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