Britische Justiz: Verhaftung Mirandas war korrekt

19. Februar 2014, 21:10
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Lebenspartner des NSA-Enthüllers Greenwald geht in Berufung

London -  Die britische Justiz hat am Mittwoch die vorübergehende Festnahme von David Miranda, dem Lebensgefährten des US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, für rechtens erklärt. Das Gericht in London befand am Mittwoch, dass die Festnahme im vergangenen Jahr legal und verhältnismäßig gewesen sei und nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

Die britische Polizei hatte Miranda am 18. August 2013 auf dem Weg von Deutschland in seine Heimat Brasilien bei einem Zwischenstopp im Flughafen London Heathrow neun Stunden lang festgehalten und auf der Grundlage von Antiterrorgesetzen aus dem Jahr 2000 verhört. Die Beamten beschlagnahmten zudem das Handy, den Laptop sowie Speichermedien des 28-jährigen Brasilianers.

"Unverhältnismäßiger Angriff"

Die Verteidigung hatte argumentiert, das Vorgehen sei illegal gewesen. Es sei nicht um Anti-Terrormaßnahmen gegangen, sondern darum, den Geheimdiensten Informationen aus Mirandas Besitz zu verschaffen. Die Festnahme sei auch ein "unverhältnismäßiger Angriff auf das Recht zur freien Meinungsäußerung" gewesen. Schließlich habe Miranda zurzeit des Vorfalls Greenwald bei dessen journalistischer Arbeit geholfen.

"Verachtung"

Die Polizei und die britische Innenministerin Theresa May begrüßten das Urteil. Miranda kritisierte die Entscheidung als Angriff auf die Meinungsfreiheit und kündigte an, in Berufung zu gehen. In einer Mitteilung an Greenwalds neues Onlinemagazin "Intercept" erklärte Miranda: "Natürlich bin ich nicht froh, dass mich ein Gericht offiziell als zu Recht terrorverdächtig bezeichnet."

Doch die Richter hätten weniger ihm als ihrem eigenen Land geschadet, fügte Miranda hinzu. Das Urteil bestätige, was "alle Welt" bereits wisse: Großbritannien habe für die Pressefreiheit lediglich "Verachtung" übrig. Greenwald hatte in der britischen Zeitung "The Guardian" in Zusammenarbeit mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Erster über die Spionagepraktiken des US-Geheimdiensts NSA berichtet. (APA, 19.2.2014)

  • David Miranda wurde im August 2013 in London verhaftet.
    foto: reuters/marcelino

    David Miranda wurde im August 2013 in London verhaftet.

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