EU startet Sanktionsmaschine gegen Janukowitsch

19. Februar 2014, 22:58
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Die Eskalation der Gewalt in Kiew stellt das Verhältnis EU-Ukraine auf den Kopf

Noch in der Nacht auf Mittwoch hatte wenig darauf hingedeutet, dass die Union ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber der Regierung in der Ukraine aufgeben würden - trotz einer Eskalation der Gewalt mit mehreren Toten auf dem Maidan in Kiew. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sandte von den Iran-Atom-Gesprächen in Wien eine eher harmlose Videobotschaft aus: Sie zeigte sich schockiert vom Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, beklagte die Toten. Und sie rief zur Rückkehr an den Verhandlungstisch, zur Entspannung auf; forderte von Präsident Wiktor Janukowitsch, die Sicherheitskräfte zu mäßigen.

Nur wenige Stunden später war alles anders, Ashton musste die EU-Position ins Gegenteil drehen. Berichte von fortgesetzten Kämpfen, dutzenden Toten bei der Räumung des Maidan und angeblich mehr als tausend Verletzten hatten in der Früh die Chefdiplomaten in den EU-Hauptstädten aufgeschreckt. In der Früh berief Ashton zunächst eine Sondersitzung der EU-Außenminister für Donnerstag in Brüssel ein.

Als erstes politisches "Schwergewicht" forderte Polens Premier Donald Tusk Sanktionen gegen die ukrainische Regierung. Dann ging es Schlag auf Schlag. Der französische und der deutsche Außenminister schwenkten bei einer in Paris stattfindenden gemeinsamen Regierungssitzung auf die harte Linie von gezielten Zwangsmaßnahmen der EU gegen Mitglieder des Machtapparats von Janukowitsch ein. Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz schloss sich der Linie an und betonte, es sei jetzt vor allem wichtig, dass die EU-Partner eine einheitliche Position finden. Am Nachmittag bestätigte der Ständige Präsident des Europäischen Rates: Es wird Sanktionen geben.

Die Verhängung solcher Sanktionen gegen ein Land, mit dem man seit Monaten eigentlich ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen abschließen wollte, stellt die Beziehungen der beiden Partner - vorläufig - auf den Kopf. Erst vor einer Woche hatten die EU-Außenminister bei einem regulären Treffen in Brüssel davor zurückgeschreckt. Man wollte der Diplomatie und einem Kompromiss zwischen Janukowitsch und den Oppositionellen um Witali Klitschko eine Chance geben.

Ziel: eine Verfassungsreform, die Beteiligung der Opposition an der Regierung, Rücknahme aller menschenrechtswidrigen Gesetze. In Ashtons Stab hieß es nach Informationen des Standard aber damals schon, dass gezielte Aktionen gegen den Machtapparat des ukrainischen Präsidenten relativ rasch umgesetzt werden könnten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg gab am Mittwoch bekannt, dass sie ihre Kreditprogramme in der Ukraine vorläufig einstellen werde.

Die Sanktionen werden gegen alle Personen des Kiewer Regierungsapparats gerichtet sein, die die Unterdrückung und Gewaltausübung gegen friedliche Demonstranten verantworten. Sie sollen mit Einreiseverboten in die EU-Länder belegt werden. Und es sollen ihre Vermögenswerte auf Konten in der Union eingefroren werden. "Das betrifft auch Janukowitsch selbst, dessen Familie Milliarden gehortet hat", sagte ein Spitzendiplomat in Brüssel, "aber auch andere Oligarchen, die Janukowitschs Politik unterstützen."

Wien dürfte eine Schlüsselrolle spielen, weil die Machtelite dort stark investiert haben soll (siehe Interview Seite 2). Das bestätigte indirekt auch Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, die für Kontosperrungen in Österreich eintrat.

Uno-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres zeigte sich bei einem Besuch in Wien besorgt über die Lage in der Ukraine und warnte vor einer Flüchtlingskrise: "Das wäre ein totales Desaster."

Präsident Obama warnt

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Gewalteskalation mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte, verurteilte der amerikanische Präsident Barack Obama die Gewalt in der Ukraine aufs Schärfste. Sollte die Gewalt in Kiew weiter andauern, würde es Konsequenzen geben. Er glaube aber, dass eine friedliche Lösung nach wie vor möglich.  (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 20.2.2014)

  • Ein Bild, das sich so schnell nicht wiederholen wird: Wiktor Janukowitsch (li.) beim EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel vor einem Jahr mit Ratspräsident Herman van Rompuy (Mitte) und Kommissionschef José ­Manuel Barroso.
    foto: reuters/lenoir

    Ein Bild, das sich so schnell nicht wiederholen wird: Wiktor Janukowitsch (li.) beim EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel vor einem Jahr mit Ratspräsident Herman van Rompuy (Mitte) und Kommissionschef José ­Manuel Barroso.

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