Tschechischer Premier Sobotka verspricht Wachstumsimpulse

19. Februar 2014, 20:17
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"Die Regierung kann für Vorhaben auch außerhalb der Koalition Unterstützung finden"

Tschechiens neuer Premier Bohuslav Sobotka hofft nach dem Vertrauensvotum vom Dienstag auf eine breite parlamentarische Basis für die Regierungsarbeit. Sein Dreierbündnis aus Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Neo-Partei Ano hatte die Unterstützung aller 110 anwesenden Koalitionsabgeordneten bekommen. Die Kommunisten (KSČM) und die Kleinpartei Úsvit enthielten sich der Stimme oder verließen den Saal. Mit Nein stimmten lediglich 38 Parlamentarier aus den Reihen der Bürgerdemokraten (ODS) und der rechtsliberalen Partei Top 09 von Karl Schwarzenberg.

Sobotka: "Die Regierung kann für Vorhaben auch außerhalb der Koalition Unterstützung finden."  In seiner Rede hatte Sobotka Wachstumsimpulse, eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die Stärkung des sozialpartnerschaftlichen Dialogs versprochen. Die Opposition hingegen sieht im Regierungsprogramm zu wenig Konkretes; viele Pläne seien zudem nur schwer finanzierbar.

Pläne für EU-Fiskalpakt

Gleich in ihrer ersten Sitzung nach der Vertrauensabstimmung setzte die Regierung am Mittwoch europapolitische Akzente: Sie möchte den Beitritt zum EU-Fiskalpakt auf den Weg bringen, den die konservative Regierung von Expremier Petr Nečas abgelehnt hatte. Außerdem will Tschechien nun die Ausnahme von der Europäischen Grundrechtecharta rückgängig machen, die der EU-skeptische Expräsident Václav Klaus ausverhandeln ließ. (Gerald Schubert aus Prag /DER STANDARD, 20.2.2014)

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