Präsident Gül billigt umstrittenes Internetgesetz

19. Februar 2014, 19:50
3 Postings

Rigorose Überwachung des Internets wird ermöglicht

Ankara/Istanbul – Erst vor wenigen Tagen hatte das türkische Parlament – ganz im Sinn von Premier Tayyip Erdogan – ein Gesetz verabschiedet, das eine rigorose Überwachung des Internets ermöglicht; nun hat Staatspräsident Abdullah Gül diese umstrittene Gesetzesänderung gebilligt. Gül versuchte Kritiker zu besänftigen, indem er via Twitter erklärte, er habe angeordnet, dass das Gesetz in Teilen abzuschwächen sei. Er sei sich bewusst, dass es in dem Gesetz "vor allem in zwei Punkten Probleme" gebe. Diese Sorge würde berücksichtigt werden.

Akif Hamzacebi, ein Abgeordneter der oppositionellen CHP, hatte zuvor bestätigt, dass das Gesetz in einigen Punkten geändert werden solle. Diese Maßnahmen seien jedoch nicht ausreichend.

Protest auch aus der EU

Das Gesetz ermöglicht nun die Sperrung von Internetseiten beim Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei und die EU kritisieren das Gesetz scharf. Die Gegner des Vorhabens hatten Gül aufgefordert, sein Veto einzulegen und das Gesetz abzulehnen. Vergeblich.

Die türkische Zeitung Radikal startete am Dienstag eine Kampagne gegen das neue Internetgesetz: Jeweils nach vier Stunden verschwanden sämtliche Texte, Fotos und Videos von ihrer Website. Der Hintergrund: Laut neuem Gesetz haben Internetprovider, die von den Behörden zur Entfernung einer Information aufgefordert werden, vier Stunden Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten. (red/DER STANDARD, 20.2.2014)

Share if you care.