EU-Beihilferegeln sollen lockerer werden

19. Februar 2014, 19:48
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Berlin/Paris - Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Europäische Union (EU) ihre Beihilferegeln einschränkt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern beide Regierungen deshalb, dass die EU-Kommission die Werte anheben sollte, ab denen nationale staatliche Beihilfen (Deminimis-Schwelle) bei der EU angezeigt werden müssen. Der Verzicht auf die Einschaltung der EU-Ebene ist vor allem für kleine Unternehmen und neue Firmen wichtig, die staatliche Fördergelder erhalten.

Beide Regierungen forderten zudem, dass die kommende EU-Kommission ihre Arbeit stärker auf die Förderung der Industrie ausrichten sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande setzen sich deshalb auch für die Möglichkeit ein, besonders energieintensiven Firmen national mit Subventionen helfen zu können. "Wir werden mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass dies der Fall ist. Das ist uns ein Kernanliegen, ansonsten brauchen wir über Arbeitsplätze erst gar nicht zu reden", sagte Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris.

Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD betont, dass die EU-Kommission künftig nicht alle wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Wettbewerbs- und Beihilferecht messen dürfe. Ausnahmen werden etwa für Bereiche wie lokale Verkehrs- und Strombetriebe gefordert. Weil sie öffentliche Leistungen erbrächten, müssten die oft in kommunalem Besitz befindlichen Firmen mit anderen Kriterien gemessen werden. (APA, 19.2.2014)

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