Liebscher sieht sich bei Hypo nicht als Verzögerer

20. Februar 2014, 05:50
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Kritik an Regierungsspitze wegen Pleitedebatte: "Unverantwortliche Doppelstrategie"

Wien/Klagenfurt - Klaus Liebscher, Vorsitzender der staatlichen Bankenholding Fimbag und der Hypo-Taskforce sowie Aufsichtsratschef der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria, will nicht für die schleppende Umsetzung der Hypo-Abwicklung verantwortlich gemacht werden. Die Verzögerer sieht er vielmehr in der Regierung. Er warnte zudem eindringlich, die Pleiten-Debatte weiterzuführen.

Eine Hypo-Insolvenz hielte er für ganz schlecht. Die Taskforce sorge sich vor Schäden für Reputation und Rating. Man sehe schon, dass die Ratingagenturen beginnen, sich Gedanken zu machen und Downgradings vornehmen, sagte Liebscher in der "ZiB 2". "Das haben wir nur der öffentlichen Diskussion über eine Insolvenz zu verdanken. Das habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt."

"Hauptdarsteller im Hypo-Thriller"

Dass er als einer der "Hauptdarsteller im Hypo-Thriller" in der "Presse" als "der Verzögerer" klassifiziert wird, unter dessen Ägide wenig weiter gegangen ist und noch immer über Modelle für die Hypo-Abwicklung gerätselt wird, ärgert Liebscher. "Ich muss diese Bemerkungen zur Kenntnis nehmen, halte sie aber nicht für richtig." Die Verzögerer seien zu einem gewissen Grad in der Regierung.

Warum es bei der Kommunalkredit seinerzeit nur wenige Monate gedauert habe für eine Bad Bank und man bei der Hypo Alpe Adria gut vier Jahre nach der Notverstaatlichung erst jetzt dabei sei, wollte Liebscher nicht beantworten: Dazu seien die jeweiligen Finanzminister und politischen Verantwortlichen zu fragen. Er lehne es ab, für Versäumnisse der Politik zum Sündenbock gestempelt zu werden.

Mehr Zeit nötig

Für die Verwertung der faulen Kredite und Altlasten der Hypo brauche man Zeit. Da könne man über einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren reden, bis alles abgewickelt sei. Dann werde endgültig feststehen, wie teuer die Hypo für die Steuerzahler ausfiel. Zusammen mit den rund 3,5 Milliarden Euro an bisher geflossenen staatlichen Kapitalspritzen und der von ihm derzeit erwarteten noch maximal vier Milliarden Euro könnten es 7,5 Milliarden Euro sein, bekräftigte Liebscher. In der Diskussion um einen Schuldenschnitt (Haircut) für Hypo-Anleihen werde suggeriert, die Investoren wären nur Heuschrecken und Spekulanten. Das sei nicht der Fall, die Papiere seien in vielen Fällen sogar als mündelsichere Veranlagung genutzt worden. Liebscher glaubt nicht, dass man die gegen jegliche Rechtsordnung im Land abstrafen dürfe.

Donnerstagmittag rücken nun die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) mit einer gemeinsamen Stellungnahme aus: "Die Experten in der Taskforce bleiben für uns wichtige Gesprächspartner", hieß es in ihrer Aussendung. "Wir nehmen auch kritische Anmerkungen ernst und werden weiterhin eng mit den Experten zusammenarbeiten und ihren Vorschlägen folgen", so Steßl und Danninger. Zugleich hoben sie hervor, seit der Angelobung "zügig" und "zielgerichtet" an einer Lösung für die Abwicklung der Hypo zu arbeiten. Ziel sei es, bis Ende des ersten Quartals eine Lösung und eine Entscheidung zu finden. Die solle die Steuerzahler möglichst wenig belasten. Wenn ein von der Task Force zu erstellender weiterer Bericht vorliege, würden "allfällige weitere Schritte" evaluiert und vorgelegt werden - " etwa Beiträge der Alteigentümer und anderer Stakeholder der Bank.

Gegenseitige Schuldzuweisungen im Kärntner Landtag

Auch in Kärnten ist die Hypo am Donnerstag heiß diskutiertes Thema, genau genommen geht es um die Haftungen für die Hypo Alpe Adria Bank, die zu ihrem Höhepunkt in Jahr 2006 24,7 Mrd. Euro betragen hatten. SPÖ, ÖVP und Grüne orteten die Schuld an der enormen Ausdehnung bei den Freiheitlichen. Die FPÖ, das Team Stronach und das BZÖ sah hingegen auch eine Mitverantwortlichkeit bei Rot, Schwarz und Grün. Konsens herrschte bei den sechs im Landtag vertretenen Parteien hingegen in der Frage des rund 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds. Dieser dürfe nicht angetastet werden, waren sich die Redner aller Fraktionen einig.

Kein Einfluss auf Zinshöhe

Die Bundesfinanzierungsagentur, die für das Schuldenmanagement der Republik verantwortlich ist, sieht angesichts der Hypo-Debatte keine negativen Folgen für die Refinanzierung des Landes. Bisher sei kein Einfluss auf die Zinshöhe von Staatsanleihen zu beobachten, erklärte Thomas Steiner, Geschäftsführer der Finanzierungsagentur (ÖBFA) am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Die aktuelle Situation sei von den Anlegern bereits "eingepreist" worden, erklärte er. (APA, 20.2.2014)

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