St. Pölten: Heftiges Ringen um Gesundheitsvertrag

19. Februar 2014, 18:48
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Niederösterreich hat als einziges Bundesland seinen Zielsteuerungsvertrag, mit dem die Gesundheitsreform konkretisiert werden soll, noch nicht abgegeben. Land und Kassa verhandeln hart über die ewige Frage, wer die Neustrukturierung des Systems bezahlen soll

Sankt Pölten - Wolfgang Sobotka und Jan Pazourek werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Der Finanzlandesrat und der Direktor der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) pflegen ihre weltanschaulichen und persönlichen Differenzen, politisch haben sie aber gemeinsam ein großes Projekt zu stemmen: Sie müssen den Landeszielsteuerungsvertrag verhandeln, der die Gesundheitsreform in den Ländern konkretisieren soll. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das diesen noch nicht abgegeben hat, das Gesundheitsministerium hat eine Nachfrist bis Ende März gesetzt.

Der VP-Finanzlandesrat begründete die Verspätung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit Umstrukturierungen, die sich ergeben haben, weil die Landesklinikenholding und der Gesundheits- und Sozialfonds (Nögus) auseinanderdividiert wurden. Sobotka ist jetzt nur noch für den Nögus zuständig, die Holding verantwortet seit der Regierungsbildung vergangenes Frühjahr Landesrat Karl Wilfing (VP).

Sobotka schlug nun ein paar inhaltliche Pflöcke ein: Er fordert vehement eine Entlastung der Ambulanzen - das Patientenaufkommen habe sich in den letzten Jahren schließlich verdoppelt. Um genaue Zahlen zu erheben, gibt es in der Kinder- und Augenambulanz im Landeskrankenhaus Wiener Neustadt derzeit eine Studie; aber Sobotka geht schon jetzt davon aus, dass etwa 70 Prozent der Patienten, die in niederösterreichische Spitalsambulanzen kommen, genauso gut in Ordinationen behandelt werden könnten. Doch vor allem zu den Tagesrandzeiten würde dieses Angebot fehlen, meint Sobotka.

Geld folgt Leistung - wohin?

Freilich: Bezahlen müssten dies die Kassen. Ausnahme seien Leistungen, die bisher in Krankenhäusern erbracht wurden, die aber aufgrund des medizinischen Fortschrittes nun auch bei niedergelassenen Ärzten erfolgen können - etwa die Nachbehandlung kleiner Eingriffe. "Da folgt das Geld der Leistung", sagt Sobotka.

Diesen Spruch verwendet auch NÖGKK-Direktor Pazourek gern, er meint damit aber etwas anderes. Für sinnvolle Ambulanzentlastung sei er zwar zu haben, sagt Pazourek, beim Ausbau der Ordinationen müsse aber das Land finanziell einspringen. Die Überlastung der Spitalsambulanzen hält Pazourek für eine Mär: Außerhalb von Hotspots wie Wiener Neustadt oder Sankt Pölten sei das in Niederösterreich nicht der Fall.

Von der Pressekonferenz Sobotkas hat Pazourek übrigens durch die Anrufe mehrerer Journalisten erfahren, sagt er - dabei habe es am Dienstag noch Verhandlungen auf Beamtenebene gegeben.

So weit die Positionen auch auseinanderliegen mögen: Beide Verhandler sind guter Dinge, dass der Kompromiss schaffbar ist. Gut fünf Wochen bleiben dafür noch. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 20.2.2014)

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