Shame on you, EU

Kommentar19. Februar 2014, 18:15
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Die Europäer müssen im Machtkampf in der Ukraine endlich Position beziehen

Flammende Appelle haben Intellektuelle an die EU-Vertreter gerichtet, endlich gegen das Regime in der Ukraine aktiv zu werden. "Dort kommen Menschen ums Leben, wor­auf warten wir noch?" , fragte der Essayist Tomasz Różycki kürzlich in einem offenen Brief und nahm die Europäer mit dem Wir in die Pflicht. Autor Juri Andruchowytsch, einer der Aktivisten auf dem Maidan-Platz in Kiew, schleuderte den Europäern in einem im ­Standard veröffentlichten Schreiben entgegen: "Die Ukrainer verteidigen buchstäblich mit eigenem Blut die europäischen Werte einer freien und gerechten Gesellschaft. Meine Hoffnung besteht darin, dass Sie das zu schätzen wissen!" 

Die Appelle verhallten ungehört. Die EU-Minister und die Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigten sich zwar besorgt und mahnten, konnten sich aber nicht zu konkreten Schritten gegen die autokratisch-repressive Staatsführung durchringen. Man muss nicht zu so drastischen Formulierungen wie die US-Diplomatin ­Victoria Nuland greifen, die mit "Fuck the EU" das Nichtstun der Europäer beschrieben hat. Dass der Ruf "Shame on you, EU" auch auf dem Maidan laut wurde, ist aber kein Wunder. Seit Dezember 2013 harren viele Demonstranten trotz Kälte auf dem Unabhängigkeitsplatz aus, einige bezahlten ihr Engagement mit dem Leben.

Es brauchte den vom Regime erzwungenen Showdown in der Nacht zum Mittwoch, ehe sich die EU-Repräsentanten gezwungen ­sahen, in dem blutigen Machtkampf konkrete Maßnahmen zu fordern. Als die Bilder von brennenden Zelten und Menschen auf dem Maidan über die TV-Schirme flimmerten und immer mehr Menschen mit Schussverletzungen in Krankenhäuser und Kirchen gebracht wurden, traten Politiker in den EU-Staaten vor die Kameras und forderten Sanktionen. Mit Verspätung meldeten sich auch österreichische Politiker zu Wort und stellten Konto-Sperren in Aussicht.

Als sich Ende Jänner der zurückgetretene ukrainische Premier Mykola Asarow nach Wien abgesetzt hatte, beschrieben Medien, dass Vertreter der ukrainischen Führung in Österreich Millionen gebunkert und ein verworrenes Firmengeflecht aufgebaut haben. Von politischer Seite wurde schweigend zur Kenntnis genommen, was dem Land zur Schande gereicht: dass wieder einmal das österreichische Bankgeheimnis ein Grund dafür ist, warum Vertreter eines Regimes ihr Geld just nach Österreich bringen.

Präsident Wiktor Janukowitsch hat dem Ruf des Geldes und dem Druck aus Russland nachgegeben, als er im November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU platzen ließ. Die EU-Repräsentanten waren überrascht und wurden damit auch von Russland vorgeführt. Präsident Wladimir Putin treibt die geopolitische Neuordnung Russlands gezielt voran und will verhindern, dass sich mit der Ukraine ein weiteres postsowjetisches Land an Europa annähert.

Die EU ist auch mit ihrer von der ehemaligen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner konzipierten Nachbarschaftspolitik gescheitert, die Staaten wie der Ukraine als Ersatz für eine echte Beitrittsoption angeboten wird. Wie der Schriftsteller Martin Pollack jüngst im ALBUM schrieb: "Am Euromaidan wird nicht allein das Schicksal der Ukraine entschieden. Dort geht es um Europa. Um die Seele Europas, das nicht an der Schengengrenze endet." Die EU muss endlich klar Position beziehen. (DER STANDARD, 20.2.2014)

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