Grundsatzurteil zu Gegendarstellungen: Oberster Gerichtshof gibt Bronner recht

19. Februar 2014, 18:13
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STANDARD-Anwältin Maria Windhager: Signalwirkung gegen Rechtsunsicherheit

Wien - "Knapp", aber nicht "kleinlich" knapp: So müssen Gegendarstellungen aussehen, die Betroffene nach - aus ihrer Sicht falschen - Medienberichten verlangen können. Der Oberste Gerichtshof fällte Mittwoch eine Grundsatzentscheidung. Die Generalprokuratur hatte eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach einer Anregung von STANDARD-Anwältin Maria Windhager erhoben und bekam nun recht.

"Nicht kleinlich auszulegen"

Windhagers Zusammenfassung: "Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass das Knappheitsgebot im Gegendarstellungsrecht eine Rechtsfrage und nicht kleinlich auszulegen ist. Nur wenn die begehrte Gegendarstellung exzessiv oder schikanös ist, wären Streichungen oder eine gänzliche Abweisung zulässig. Ansonsten gilt die Gestaltungsfreiheit des Gegendarstellungswerbers."

"Signalwirkung gegen Rechtsunsicherheit"

Windhager rechnet mit "Signalwirkung für die Praxis": Bisher trügen Gerichte dem Gebot der Gestaltungsfreiheit nicht immer Rechnung, "was mit erheblicher Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten verbunden ist".

Der Anlassfall und seine rechtliche Entwicklung illustrierten das Problem aus der Sicht der Generalprokuratur des Bundes sehr gut: Ein und derselbe Senat entschied in ein und demselben Fall in zwei Medien (aus einer Mediengruppe) unterschiedlich.

Österreich und seine Wirtschaftsseite Money.at, die von einer eigenen Firma herausgegeben wird, stellten die Presseförderung für den Standard den Gewinnen des Verlags in den 2000er-Jahren laut Firmenbuch gegenüber.

Ein Senat, zwei Versionen

Die beiden Medien behaupteten, STANDARD-Herausgeber Oscar Bronner habe Mittel aus der Presseförderung verwendet, um ein Immobilienprojekt zu finanzieren. Tatsächlich haben weder Bronner noch die Bronner Familien-Privatstiftung im relevanten Zeitraum Gewinne entnommen; der Ausbau wurde nicht aus Mitteln der Presseförderung finanziert.

Ein Senat des Oberlandesgerichts Wien stimmte der Gegendarstellung in Österreich zu, strich aber in jener für Money.at einige Passagen. Zu Unrecht, entschied nun der Oberste Gerichtshof. (red, DER STANDARD, 20.2.2014)

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