Immer mehr Koalitionsstimmen für Hypo-U-Ausschuss

19. Februar 2014, 18:30
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Während der SPÖ-Klubchef einen U-Ausschuss ablehnt, mehren sich die Abgeordneten, die eine Untersuchung fordern

Wien - Angesichts des Wirbels, den die Opposition rund um das Hypo-Debakel veranstaltet, demonstrierte die SPÖ am Mittwoch Härte: Seite an Seite mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lehnte Klubchef Andreas Schieder einen Untersuchungsausschuss zur Causa strikt ab - und stellte dazu auch gleich eine Reform des parlamentarischen Instruments infrage.

Grund für Schieders Groll: dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit seiner Forderung nach einem U-Ausschuss nur von der Verantwortung seiner eigenen Partei ablenke, denn allein die damals FP-geführte Kärntner Landesregierung habe die Bank ins "Milliardendesaster" gestürzt. Schieder: "Bei HC steht das C für Chuzpe und das H für Hypo - und wo ich sicher nicht mitmache, ist, dass sich der Herr Strache jetzt im Parlament hinstellt und alle anderen zu Schuldigen macht."

"Lust fällt auf null"

Aber auch den anderen Oppositionsparteien - die einhellig auf einen U-Ausschuss drängen - nimmt Schieder den Aktionismus "mit Schaum vor dem Mund" übel: So sei es unmöglich, eine "neue Untersuchungskultur" zu etablieren - und in diesem Klima "fällt meine Lust, das ernsthaft zu diskutieren, auf null".

Dazu diktierte Schieder FPÖ, Grünen, Team Stronach und Neos Bedingungen: Für allfällige Verhandlungen mit der Opposition müssten sich U-Ausschüsse auf ein Thema konzentrieren, es brauche einen besseren Zeugenschutz, den Verfassungsgerichtshof als Schiedsstelle et cetera, et cetera.

Als inhaltliche Argumente gegen einen U-Ausschuss brachte Schieder vor, dass die Causa Hypo im Kärntner Landtag ohnehin zweimal untersucht wurde - und im Zuge der Notverstaatlichung 2009 sieht er "keinen Fehler, der da gemacht worden ist". Immerhin: Dass die Kärntner SPÖ die Landeshaftungen mitgetragen hat, wertet der SPÖ-Klubchef als "Fehler" - aber auch dahinter sei der verstorbene Jörg Haider in seiner Funktion als Finanzreferent die treibende Kraft gewesen.

Mandatare diskussionsbereit

Inzwischen mehren sich in beiden Koalitionsparteien jedoch die Abgeordneten, die sich sehr wohl einen U-Ausschuss zur Hypo vorstellen können - obwohl ein solches Gremium wohl auch das lange Zuwarten von drei schwarzen Finanzministern durchleuchten müsste.

Nach der roten Mandatarin Daniela Holzinger, die am Montag sogar für den grünen Antrag auf parlamentarische Aufklärung gestimmt hatte, hält SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Standard-Gespräch fest: "Zuerst ist wichtig, dass man die Sache mit der Hypo so professionell wie möglich ins Reine bringt. Nach der kapitalmarktsensiblen Phase ist ein U-Ausschuss aber denkbar und diskussionswürdig, denn man kann nicht sagen, was noch alles an politischer Verantwortlichkeit herauskommt." Auch die roten Landeshauptleute im Burgenland und in Kärnten (Hans Niessl und Peter Kaiser) sowie Kanzlerberater Kai Jan Krainer - auch Abgeordneter - können sich einen U-Ausschuss vorstellen.

Und auch im ÖVP-Klub finden sich Befürworter: Der Mühlviertler Abgeordnete Michael Hammer etwa sagt zum Standard: "Ich bin der Letzte, der damit ein Problem hätte." Es spreche nichts gegen einen U-Ausschuss - im Gegenteil, dieser könne behilflich sein, "um Gerüchte aus der Welt zu schaffen". Allerdings - das ist Hammer wichtig zu betonen - müssten zuerst die Probleme der Bank gelöst sowie der volkswirtschaftliche Schaden minimiert werden. Erst wenn keine Gefährdung der Vermögenswerte mehr bestehe, sei es sinnvoll weiterzudiskutieren.

Ähnlich die Position der Mandatare Andreas Hanger und Friedrich Ofenauer, die das Hypo-Problem zunächst ebenfalls gelöst sehen wollen - danach sind sie einer parlamentarischen Untersuchung aber nicht abgeneigt. Gemeinsam mit den Nationalräten Gabriel Obernosterer und Jakob Auer sowie dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hält die ÖVP damit bei sechs Schwarzen, denen die Parteilinie zu strikt ist. Besonders elegant formuliert es Ofenauer: Er will sich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal "situationselastisch" für oder gegen den U-Ausschuss aussprechen. (Karin Riss, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.2.2014)

  • Ortet "Schaum vorm Mund" bei der Opposition: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.
    foto: apa/hochmuth

    Ortet "Schaum vorm Mund" bei der Opposition: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

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