Ein Stimmzettel für zwei Wahlen

19. Februar 2014, 19:29
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Vereinte Vorarlberger Opposition klagt gegen das Gemeindewahlgesetz

Bregenz - Wähler können bei der Gestaltung der Stimmzettel recht kreativ sein. Das fordert die Fantasie der Stimmenauszähler, wie eine Anekdote aus einem ÖVP-dominierten Montafoner Dorf zeigt: Aus der Urne flatterte ein mit der beschrifteten Seite nach innen gefalteter, vollkommen zugeklebter Stimmzettel. Halte man ihn gegen das Licht, sei klar ein Kreuz für die ÖVP erkennbar, erkannte die Wahlkommission.

Was die vielen ungültigen Stimmen bei der Gemeindewahl angeht, ist nun für die Vorarlberger Opposition Schluss mit lustig. Zum zweiten Mal rufen FPÖ, Grüne und SPÖ den Verfassungsgerichtshof an. Die Höchstrichter sollen nun klären, ob es gesetzeskonform ist, dass Gemeindevertretung und Bürgermeister mit einem gemeinsamen Stimmzettel gewählt werden. Mit der ersten Klage blitzte man 2010 wegen Formalfehlern ab.

Mehr ungültige Stimmen

In allen anderen Bundesländern mit Direktwahl des Bürgermeisters stünden zwei Stimmzettel zur Verfügung, argumentieren die Kläger. Einen einzigen Stimmzettel für zwei Wahlen zu verwenden sei für die Wähler verwirrend, argumentiert der Jurist Hubert Kinz (FPÖ) und untermauert das mit dem Anteil ungültiger Stimmen: Bei der letzten Gemeindewahl (2010) waren es 5,39 Prozent, doppelt so viele wie in Kärnten oder Niederösterreich. Bei der Landtagswahl 2009 wählten 0,73 Prozent ungültig.

Einzelne Gemeinden hatten sogar ein Viertel ungültiger Stimmen, verweist SP-Chef Michael Ritsch auf die Orientierungsschwierigkeiten. Er spricht von einem "gewünschten Mitnahmeeffekt für die ÖVP". Die Volkspartei wolle kein demokratisches Wahlrecht, sagt FP-Chef Dieter Egger. In der ÖVP ist man gelassen: Die hauseigene Legistik habe das Gesetz auf Verfassungskonformität geprüft, der Verfassungsgerichtshof werde sich dieser Rechtsmeinung anschließen.

Sollte das Höchstgericht nicht rechtzeitig vor der Gemeindewahl 2015 entscheiden, könnte der Ausgang der Landtagswahl am 21. September "Bewegung bringen, wenn die ÖVP die Absolute verliert", ätzt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Der Verfassungsgerichtshof gibt nun der Landesregierung acht Wochen Zeit zur Stellungnahme. (jub, (DER STANDARD, 20.2.2014)

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