Hypo-U-Ausschuss: Null glaubwürdig

Kommentar19. Februar 2014, 18:39
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Die Bereitschaft der SPÖ, den U-Ausschuss als Kontrollinstrument neu auszugestalten, war auch vor dem Hypo-Spektakel nicht höher

Endlich hat der rote Klubchef klare Worte dazu gefunden, wie er tatsächlich zu einer U-Ausschuss-Reform steht: Angeblich ist Andreas Schieders "Lust" dazu "auf null" gesunken, seit die Opposition wegen des Hypo-Debakels im Parlament mit Handschellen herumgefuchtelt (der FPÖ-Obmann) und die Regierungsbank mit einem Pleitegeier versehen (der Neos-Boss) hat.

Doch was Schieder bei alledem verschweigt: Seine Bereitschaft, das umstrittene parlamentarische Instrument neu auszugestalten, war auch vor diesem Spektakel nicht höher. Seit Jahren hält Rot-Schwarz Strache, Glawischnig & Co schon hin, ihnen das Einsetzen von Untersuchungsgremien - wie in Deutschland - als Minderheitsrecht zu gewähren. Und wird mit Zustimmung der Koalitionsparteien ein U-Ausschuss eingerichtet, drehen SPÖ und ÖVP das Ganze garantiert ab, wenn es für einen der beiden heikel wird. Bis dahin wird jedes Mal mindestens so viel Zeit für Streit über die Geschäftsordnung aufgewendet wie für das Durchleuchten von Missständen.

Dass Schieder nun etwa den Verfassungsgerichtshof als Schiedsstelle zur Bedingung für eine Reform macht, ist absurd - denn am längsten hat sich die SPÖ gegen eine Schlichtungsinstanz außerhalb des Hohen Hauses gesträubt. Die Glaubwürdigkeit des roten Klubchefs geht in der Sache also gegen null. Und solange das so bleibt, wird die Opposition im Plenum immer öfter überreagieren. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.2.2014)

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