Geld vom Bund, Projekte fürs Land

19. Februar 2014, 17:56
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Rechnungshof spricht sich für Zweckbindung von Mitteln aus

Wien - Wie locker vom Bund zugeteilte Finanzmittel bei Bundesländern mitunter sitzen, lässt sich anhand der Bundesstraßen studieren: 2002 vom Bund in die Kompetenz der Länder übertragen, wurden mit dem für die mit "B" gekennzeichneten Straßen gewidmeten Geld nicht nur Bundesstraßen erneuert und saniert, sondern auch Landes- oder Gemeindestraßen.

Das zeigt der Rechnungshof (RH) in seinem am Mittwoch dem Parlament zugeleiteten Prüfbericht auf. Eine Zweckbindung für die - jährlich zwischen 527 und 564 Millionen Euro - Zuschüsse gab es ebenso wenig, wie eine Kontrolle des Einsatzgebiets. Sie hatten, wie der RH kritisch festhielt, "keinen Bezug mehr zum tatsächlichen Aufwand der Länder".

Auch mehr Geld aus Katastrophenfonds

Locker saß das Geld auch beim Bund, er überwies den Ländern - geprüft wurden exemplarisch das Burgenland und die Steiermark - um acht bis zwölf Prozent mehr als die ursprünglich bis 2000 durchschnittlich aufgewendeten 448 Mio. Euro. Hinzu kamen pro Jahr im Schnitt 36 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds, weil die Länder ab der Verländerung auch für die Beseitigung von Unwetter- oder Hochwasserschäden aufkommen müssen.

Kärnten, Tirol und Vorarlberg verhandelten sich darüber hinaus Sonderzuschüsse für bestimmte Straßenzüge heraus, wobei Kärnten mit rund 60 und Vorarlberg mit rund 70 Mio. Euro den Löwenanteil einstreiften. Tirol presste sich via Verfassungsgerichtshof 14 Mio. Euro heraus.

Länder sparen beim Personal

Die Gewährung der Zweckzuschüsse seitens des Bundes endete 2007, ab 2008 wurden sie im Wege des Finanzausgleichs zu Ertragsanteilen ohne Zweckbindung, eingebettet in Finanzzuweisungen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro.

Die personellen Einsparungen beim Bund durch die Bundesstraßenverländerung beziffert der RH mit 3,69 Mio. Euro. Da zugleich die Länder ihre Autobahnmeistereien an die Asfinag ausgelagert hatten, reduzierten sich die Vollzeitposten von 2001 bis 2011 im Burgenland um 108 und in der Steiermark um 52, Letzteres aufgrund von Organisationsänderungen, wie der RH ausdrücklich anmerkt.

Nicht verländert wurden die auf Bundesstraßen eingehobenen Strafgelder. Der RH regt dies an, bekommt vom Verkehrsministerium aber eine Abfuhr. Legistisch problemlos möglich wäre, die Zuordnung der Strafgelder an die Länder im Finanzausgleich zu berücksichtigen, heißt es. (ung, DER STANDARD, 20.2.2014)

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