Finanzsteuerkompromiss vor EU-Wahl geplant

19. Februar 2014, 17:07
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Merkel und Hollande halten die Einigung auf eine erste Stufe der Finanzsteuer noch vor der Europawahl für denkbar

Paris - Deutschland und Frankreich wollen noch vor der Europawahl Ende Mai eine Einigung über die seit Jahren angekündigte Finanztransaktionssteuer erreichen. Das erklärten der französische Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen beider Regierungen in Paris. Im Gespräch ist nun eine stufenweise Einführung.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte indes gestern in Brüssel durchblicken lassen, dass die Finanztransaktionssteuer wohl erst 2016 kommen werde. Für 2014 und 2015 seien keine Einnahmen aus einer solchen Steuer im Budget enthalten.

Die deutsche Kanzlerin Merkel betonte am Mittwoch, auch wenn es vor der Europawahl vielleicht nur einen ersten Schritt geben sollte, wäre es ein "wichtiges Signal" an die Bürger. "Damit sie einfach merken, auch Finanzakteure haben ihre Verantwortung in dem Modell der sozialen Marktwirtschaft", sagte Merkel.

Details müssen noch geklärt werden

Hollande betonte, man müsse sehen, ob die Umsetzung Schritt für Schritt erfolge. Entscheidend sei, dass die Steuer überhaupt komme. Es sei besser, eine nicht perfekte Steuer zu haben, als eine perfekte, die ewig brauche, sagte Hollande. Einige der elf beteiligten EU-Länder lehnen ein Stufenmodell jedoch ab.

Umstritten ist, auf welche Transaktionen die Abgabe erhoben werden soll. Auch muss geklärt werden, ob die Steuer dort anfällt, wo der Sitz des Finanzinstituts ist, oder wo die Papiere auf den Markt gebracht werden. Denkbar ist eine Kombination. In Frankreich gilt bereits eine vergleichbare Abgabe.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßte den neuen Zeitplan. Eine Stufenlösung könne den Durchbruch bringen. "Ich gehe davon aus, dass Finanzminister Schäuble und auch die Kanzlerin auf Grundlage unseres Koalitionsvertrages bei europäischen Verhandlungen das Gewicht unseres Landes stark machen", sagte SPD-Finanzexperte Carsten Sieling.

34 Milliarden Euro

Die EU-Kommission schätzt, dass eine Finanzsteuer etwa 34 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen könnte, davon allein zwölf Mrd. Euro in Deutschland. In Österreich hofft die Regierung auf mehr als 500 Mio. Euro.

Außer Österreich, Deutschland und Frankreich wollen auch Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Steuer erheben. Eine EU-weite Einführung war am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. (APA, 19.2.2014)

  • Die Regierungsteams von Hollande und Merkel trafen sich am Mittwoch in Paris.
    foto: apa/langsdon

    Die Regierungsteams von Hollande und Merkel trafen sich am Mittwoch in Paris.

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