USA bleiben unzufrieden mit der EU

19. Februar 2014, 16:50
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"Fuck the EU" scheint – zumindest inoffiziell – eine Einschätzung zu sein, die in Washington durchaus Anhänger findet

Washington – Wie amerikanische Strategen wirklich denken über die Staatskrise in der Ukraine und die Rolle der benachbarten Europäer, hat Victoria Nuland prägnant auf den Punkt gebracht: "Fuck the EU". Er sollte zwar nie publik werden, der deftige Satz der Staatssekretärin, die abgehört wurde, als sie mit Geoffrey Pyatt, Amerikas Botschafter in Kiew, telefonierte.

Seitdem hat sich Washington keine besondere Mühe gegeben, Nulands Worte geradezurücken; zu erklären, sie zu entkräften. Es bleibt dabei: Das State Department ist latent unzufrieden mit einer Europäischen Union, die ihrer Verantwortung – wie schon in den 1990er Jahren auf dem Balkan – nicht gerecht zu werden scheint. Nur dass es keiner öffentlich zugeben möchte.

Kerrys ernste Sorge

Joe Biden äußerte ernste Besorgnis über die "Krise in den Straßen von Kiew"; eben das, was ein Politiker sagt, wenn es darum geht, alle Handlungsoptionen offen zu halten. Der Vizepräsident, so ließ das Weiße Haus wissen, habe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch noch am Dienstagabend angerufen und deutlich gemacht, dass die USA jegliche Gewalt ablehnen; ganz gleich, ob die Regierung sie anwende oder die Opposition. Dem Kabinett Janukowitsch komme dabei eine besondere Verantwortung zu, die Lage zu de-eskalieren.

"Auf beiden Seiten machen sich jene, die Öl ins Feuer der Gewalt gießen, anfällig für Sanktionen", twitterte seinerseits Botschafter Pyatt, während ein Botschafter a. D., der weniger diplomatische Rücksichten nehmen muss, die eventuellen Druckinstrumente genauer beschreibt: Verweigerte Visa und gesperrte Auslandskonten, glaubt Steven Pfifer, von 1998 bis 2000 US-Vertreter in Kiew, könnten Berater aus dem inneren Zirkel um Janukowitsch vielleicht zum Nachdenken bringen und dem Staatschef ins Gewissen reden lassen.

Weitergehende Intervention schwer vorstellbar

Es gilt das Prinzip Hoffnung, zumal weitergehende Interventionen im Augenblick nur schwer vorstellbar sind. In einem zunehmend isolationistisch gesinnten Amerika schwindet das Interesse am Rest der Welt, was auch für den Tumult in der Ukraine gilt. Kongressabgeordnete, die zu energischem Handeln trommeln, dürften es nicht leicht haben, ihre Wähler zu überzeugen.

Bei aller Kritik an der EU, ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit der Ukraine hat auch Washington nicht. "Bisher begnügte sich der Westen damit, wohlfeile Phrasen zu dreschen", doziert Walter Russell Mead, ein Außenpolitikexperte aus der konservativen Mitte. "Die Frage ist, wie schlimm die Lage noch werden muss, ehe sie den Westen zu einer ernsthaften Strategie veranlasst."

McCains einsame Warnung vor Putin

Im Parlament ist es John McCain, das alte Schlachtross der Republikaner, geprägt durch das Blockdenken des Kalten Krieges, der sich am weitesten aus dem Fenster lehnt. "Achtet auf Wladimir Putin! Er wird Unheil anrichten, weil er glaubt, die Ukraine sei ein Teil Russlands", warnt der Senator. Es ist, für den Moment zumindest, eine ziemlich einsame Stimme auf Capitol Hill. (Frank Herrmann, derStandard.at, 19.2.2014)

 

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