"Eine Bad Bank hat auch Bad Boys"

Interview20. Februar 2014, 05:30
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Tirols Landeshauptmann Günther Platter im Gespräch über Kärntner Desaster, Tiroler Bildungsvisionen und böse Buben

STANDARD: Wie erklären Sie denn den Tirolern, dass sie wohl bald für eine Kärntner Misere tief in die Tasche greifen müssen?

Platter: Ich möchte mich in diese aktuelle Diskussion derzeit nicht einmischen. Was passiert ist, ist einerseits in Kärnten, andererseits in Wien zu erledigen.

STANDARD: Ganz so einfach können Sie es sich nicht machen. Auch die Tiroler Hypo war in den vergangenen Jahren immer wieder am Straucheln und auch in Tirol übersteigen die Haftungen deutlich das jährliche Landesbudget.

Platter: Es ist unanständig, wenn man die Hypo Alpe Adria mit der Hypo Tirol Bank vergleicht. Es stimmt, dass es in der Vergangenheit einige Geschäfte gegeben hat, die nicht in Ordnung waren. Doch wir haben das aus eigener Kraft und ohne Staatshilfen erledigt. Mittlerweile schreibt die Hypo Tirol wieder Gewinne, die Haftungen bauen wir sukzessive bis ins Jahr 2017 ab.

STANDARD: Hat die Bevölkerung nicht ein Recht auf Aufklärung, also einen U-Ausschuss?

Platter: Es müssen jetzt rasch politische Entscheidungen getroffen werden und geklärt werden, was zu tun ist, damit die Steuerzahler keine Nachteile haben. Einmal mehr plädiere ich für mehr Steuerautonomie und damit auch mehr Verantwortung für die Länder. Das wäre eine ordentliche Antwort für die Bürger.

STANDARD: Die Bürger finden noch eine andere Antwort und sprechen sich in Umfragen mehrheitlich für eine Insolvenz aus. Sie auch?

Platter: Wenn es sich um eine Bad Bank handelt, hat es auch Bad Boys gegeben. Deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass man hier die Verantwortlichen sieht und alles getan werden muss, damit diese in die Verantwortung genommen werden.

STANDARD: Diese Bösen werden auch in Ihren Reihen gesucht. Letztlich beschädigt das Hypo-Debakel auch die ÖVP.

Platter: Das jetzt in das Eck der Volkspartei zu schieben, wie es die FPÖ versucht, ist ebenfalls unanständig. Die Freiheitlichen in Kärnten tragen die Verantwortung. Punkt.

STANDARD: Ein interner Krisenherd der ÖVP ist das Thema Bildung. Was erhoffen Sie sich von dem Zillertaler Gesamtschulversuch?

Platter: Wir werden in Tirol im Herbst die Modellregion für die Gemeinsame Schule im Zillertal starten. Wir haben da einen anderen Blickwinkel, weil wir im Rahmen der Europaregion sehr eng mit Südtirol zusammenarbeiten, wo es seit Jahrzehnten die Gemeinsame Schule gibt. Wir sehen die Vorteile. Vor allem, dass die Entscheidung, wohin sich Schüler entwickeln, erst mit 14 Jahren getroffen werden muss. Wir werden die Modellregion wissenschaftlich begleiten und nach vier Jahren ein Ergebnis haben.

STANDARD: Wobei es in der Modellregion kein Gymnasium gibt, was die Evaluierungsergebnisse schon vorab relativiert.

Platter: Das ist natürlich ein Handicap. Mein Ziel ist, dass wir letztlich auch in einem Gymnasium einen Schulversuch starten.

STANDARD: Das war bisher nicht möglich, weil Sie dafür die Zustimmung von zwei Dritteln der Eltern und Lehrer benötigen. Diese Hürde könnte nur der Bund kippen. Wie wollen Sie das also machen?

Platter: Ich erwarte mir – und das hat mir auch Michael Spindelegger zugesagt –, dass man sich in der Volkspartei mit diesem Thema in der nächsten Zeit intensiv auseinandersetzen wird. Das was wir tun können, machen wir. Es braucht hier dringend eine Entscheidung seitens der Bundesregierung. Die Bildungspolitik ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir Beschäftigung haben und den Wirtschaftsstandort stärken. Es braucht in dieser Frage Bewegung und ich möchte der Eisbrecher sein.

STANDARD: Was haben Sie denn noch vor?

Platter: In Tirol gibt es bereits zweisprachige Kindergärten. Wir sind dabei, eine internationale Schule zu entwickeln. Wir wollen im Bereich Wissenschaft und Forschung besondere Impulse setzen und einen Wissenschaftsfonds gründen. Ich bestehe darauf, dass wir im Land Tirol ein Haus der Physik bekommen. Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um die internationalen Aushängeschilder, die wir haben, halten zu können.

STANDARD: Anderes Thema: In Umfragen zur anstehenden EU-Wahl schafft es die ÖVP teilweise nur noch auf den dritten Platz. Welche Konsequenzen hätte das für die angeschlagene Obmannschaft?

Platter: Auf Umfragen gebe ich überhaupt nichts. Vor der Tiroler Landtagswahl hatten schon alle Medien geschrieben, dass der Platter sicher weg ist. Es ist bekanntlich anders gekommen. Das Wesentliche bei dieser Wahl ist die Wahlbeteiligung. Es ist jetzt die Aufgabe der proeuropäischen Parteien, eine positive Stimmung zu erzeugen. Die ÖVP?ist eine klassische Europapartei. Diese Gesinnung muss man in den nächsten Monaten deutlich machen.

STANDARD: Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass Sie nicht zu jenen gehören, die an Michael Spindelegger festhalten.

Platter: Ich habe in der Vergangenheit deutlich gesagt, wenn mir etwas inhaltlich nicht passt, aber damit ist nicht verbunden, dass ich eine Obmann-Debatte führen will.

STANDARD: Ihr Minister-Notfallkandidat Andrä Rupprechter wird in manchen Medien als Nachfolger gehandelt. Ein glühender Tiroler launiger Natur als ÖVP-Chef – das würde Ihnen doch gefallen.

Platter: Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich erwirken konnte, dass Andrä Rupprechter Landwirtschaftsminister wurde und ich freue mich, dass seine Performance positiv aufgenommen wird. Er wird als Minister gute Arbeit leisten. Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt alles gesagt. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, Langfassung, 20.2.2014)

Günther Platter (59) ist seit 2008 Landeshauptmann von Tirol. Zuvor war er Innenminister im Kabinett Gusenbauer und Verteidigungsminister unter Wolfgang Schüssel.

  • Artikelbild
    foto: florian lechner
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