Scheinanmeldungen: Strafe für Bürgermeister könnte abgewälzt werden

19. Februar 2014, 16:41
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Burgenländischer Gemeinderat lässt prüfen, ob Geldstrafe von 6000 Euro finanziell ausgeglichen werden kann

Strem - Nach anonymen Anzeigen wegen der Scheinanmeldung von Schülern in Gemeinden sind im Burgenland mehrere Ortschefs wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden. In Strem, einem der betroffenen Orte, beschäftigt nun den Gemeinderat die Frage, ob man Bürgermeister Bernhard Deutsch (ÖVP), der 6.000 Euro Strafe zahlen musste, nicht den dadurch erlittenen finanziellen Nachteil "abfedern" könnte.

Deutsch habe im Gemeinderat eine Diskussion darüber in Gang gesetzt, ob nicht die Gemeinde - somit der Steuerzahler - hier finanziell einspringen könnten, berichtete der ORF Burgenland am Mittwoch. Gegenüber der APA sagte Deutsch: "Die ganze Sache ist von Gemeinderäten angestoßen worden und ist aus der Bevölkerung gekommen."

Scheinanmeldungen von Kindern in Gemeinden waren zum Teil erfolgt, um eine Schulschließung abzuwenden. Zu seiner Verurteilung meinte Deutsch: "In Strem liegt der Fall ganz anders." Es sei damals um drei (ungarische, Anm.) Kinder gegangen, die den Kindergarten besucht hätten und dann weiter in die Volksschule gehen sollten. Ohne eine Adresse oder eine Sozialversicherungsnummer hätte man die Kinder jedoch in der Volksschule nicht eintragen können.

"Nicht mit Fremdenrecht in Konflikt kommen"

Von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing habe man die Auskunft bekommen, man solle die Kinder an- und nach drei Monaten wieder abmelden, "damit man mit dem Fremdenrecht nicht in Konflikt kommt". Jenen Erlass, wonach für den Schulbesuch ein Wohnsitz in der Gemeinde notwendig sei, habe es damals noch nicht gegeben, sagte Deutsch. "Die Volksschule Strem war nie gefährdet in ihrem Bestand. Sie war einklassig und sie ist auch einklassig geblieben." Durch die Anmeldungen habe es keinen Vorteil gegeben.

"Meine Strafe habe ich privat bezahlt", betonte der Ortschef, der sich in der Causa ungerecht behandelt fühlt. Im Gemeinderat sei darüber geredet worden, "kann man vielleicht den finanziellen Schaden, den der Bürgermeister dadurch erlitten hat, irgendwie abfedern?", so Deutsch. Man habe vereinbart, sich diesbezüglich zu erkundigen. "Ich werde das nächste Mal (im Gemeinderat, Anm.) sagen, ich möchte gar nichts haben", fügte der Bürgermeister hinzu.

In der Sitzung habe der Bürgermeister den Vizebürgermeister einen Brief verlesen lassen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei dann diskutiert worden, so der SPÖ-Ortsvorsitzende Herbert Deutsch (nicht mit dem Bürgermeister verwandt, Anm.) zur APA. "Sicher tut es mir leid um ihn, wenn er auf der BH nachfragt und die Infos bekommt. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe", meinte Herbert Deutsch. Für die SPÖ stelle sich die Frage: "Warum soll die Gemeinde das zahlen?" "Meiner Meinung nach ist die Strafe zu hoch", fügt er hinzu. Schließlich hätten die Anmeldungen niemandem etwas gebracht: "Dafür hätten die anderen Bürgermeister das Dreifache ausfassen müssen." (APA, 19.2.2014)

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