Milizionäre bedrohen libysches Parlament

19. Februar 2014, 16:04
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UN und Regierung vermitteln - Ultimatum zur Auflösung der Übergangsregierung um 72 Stunden verschoben

Benghazi - Vor der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am Donnerstag regiert in Libyen das blanke Chaos. Am Dienstag wollten zwei ehemalige Revolutionsbrigaden aus der westlichen Stadt Al-Zintan das Übergangsparlament per Ultimatum mit Gewalt auflösen. Lokale Medien meldeten aber am Mittwoch, dass die gewählten Volksvertreter sich nicht einschüchtern lassen. Die UN warnten vor dem Einsatz von Gewalt.

Ministerpräsident Ali Zeidan stellte sich schützend vor das Parlament, obwohl die Abgeordneten seit Wochen ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef vorbereiten. Zeidan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana, es sei ein Kompromiss zwischen den "Revolutionären" aus Al-Zintan und dem Parlament gefunden worden. Die Kämpfer seien bereit, den Abgeordneten weitere 72 Stunden Zeit zu geben. Damit wäre zumindest die für den Übergang zur Demokratie sehr wichtige Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am Donnerstag gerettet.

Putschversuche

Die UN-Unterstützungsmission (Unsmil) erklärte, das Parlament dürfe die Macht nur an ein Gremium übergeben, das durch freie Wahlen legitimiert sei. Die Drohung der Kämpfer, die sich 2011 zum Kampf gegen die Truppen von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi zusammengeschlossen hatten, ist bereits der zweite Putschversuch binnen weniger Tage.

Am vergangenen Freitag hatte ein ehemaliger Militärkommandeur erklärt, er wolle das Parlament auflösen und die Regierung von Ministerpräsident Ali Zeidan entmachten. Der Putschversuch von General Khalifa Haftar geriet jedoch zur Lachnummer, weil der Ex-Militär außer einer vorbreiteten Rede, die von einem arabischen TV-Sender ausgestrahlt wurde, dann doch nichts zustande brachte.

Die Sicherheitslage in Libyen ist sehr prekär, weil sich einige ehemalige Revolutionsbrigaden zwar formal dem Innenministerium oder dem Generalstab unterstellt haben - faktisch aber weiter tun und lassen, was sie wollen. Am Mittwoch sprengten Unbekannte in Gaddafis Heimatstadt Sirte einen Kontrollpunkt der Küstenwache. Nach Informationen libyscher Medien entstand Sachschaden. In Benghazi wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Al-Tadhamun ein Richter verletzt, als ein Sprengsatz unter seinem Auto detonierte. (APA, 19.2.2014)

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