Steßl will Oligarchen-Konten sperren

19. Februar 2014, 16:37
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Steßl sähe darin ein Signal für die Demokratiebewegung. Es wird vermutet, dass viel ukrainisches Geld auf heimischen Konten liegt

Wien - Angesichts der gewaltsamen Eskalation der Antiregierungsproteste in der Ukraine hat sich Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) für eine Sperrung von Oligarchenkonten in Österreich ausgesprochen. "Das wäre ein politisches Signal, um die ukrainische Demokratiebewegung zu unterstützen", teilte Steßl am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

"Ich bin für eine Sperre der österreichischen Bankkonten all jener Oligarchen, die nachgewiesenermaßen jene Kräfte in der Ukraine unterstützen, die für die Eskalation der Gewalt verantwortlich sind", erklärte Steßl. Die Sperre solle aber "jedenfalls" im europäischen Gleichklang erfolgen. Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag bei einem Sondertreffen in Brüssel über Sanktionen beraten. Es wird erwartet, dass dabei auch Kontosperren akkordiert werden.

Verbindungen zu Österreich groß

In welchem Ausmaß auch österreichische Banken von den Kontenschließungen betroffen sein werden, hängt davon ab, welche Personen auf die Sanktionsliste der EU kommen werden. Es wird erwartet, dass auch Personen aus dem engsten Umfeld von Präsident Viktor Janukowitsch darunter sein werden. EU-Spitzenpolitiker hatten ihn für die gewaltsame Eskalation verantwortlich gemacht.

Im Fokus der ukrainischen Opposition stehen insbesondere die Geschäftsverbindungen des Leiters von Janukowitsch' Präsidentschaftskanzlei, Andrij Kljujew, nach Österreich. Kljujew besitzt mit seinem Bruder Serhij die Wiener Slav AG. Einen Österreich-Bezug gibt es auch beim umstrittenen Meschihirja-Anwesen von Präsident Janukowitsch. Bis 2012 war jene ukrainische Firma, die einen Großteil des Areals gepachtet hat, im Besitz einer Firma in Wien-Margareten.

Für Aufsehen sorgten auch die Österreich-Verbindungen des im Jänner zurückgetretenen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow. Seine Schwiegertochter leitet laut Firmenbuch eine Galerie am Wiener Parkring und besitzt Anteile an einem Hochglanzmagazin. Sohn Oleksej Asarow, der Parlamentsabgeordneter der regierenden "Partei der Regionen" ist, verfügte laut Kiewer Medienberichten zumindest in der Vergangenheit über einen Wohnsitz in Wien-Währing. (APA, 19.2.2014)

  • Finanz-Staatssekretärin Steßl (SPÖ) will heimische Konten sperren, die im Zusammenhang mit ukrainischen Oligarchen stehen.
    foto: apa/hochmuth

    Finanz-Staatssekretärin Steßl (SPÖ) will heimische Konten sperren, die im Zusammenhang mit ukrainischen Oligarchen stehen.

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