USA: Strengere Regeln für Auslandsbanken

19. Februar 2014, 15:14
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Deutsche Bank & Co brauchen eigenständige US-Töchter - Notenbank ändert Tarullo-Regelwerk nur noch minimal - Europäer drohen Amerikanern mit Retourkutsche - Heftige Kritik aus Deutschland

Washington/Frankfurt - Internationale Großbanken müssen in den USA künftig mit erheblich verschärften Kapitalvorschriften leben. Die US-Notenbank Federal Reserve verabschiedete am Dienstagabend ein Regelwerk, das 15 bis 20 ausländische Institute zwingt, eigene Zwischenholdings in den USA zu gründen, in denen ihr Geschäft dort gebündelt ist.

Diese müssen eigenständig mit Eigenkapital und den nötigen Barmitteln ausgestattet werden. Analysten schätzen, dass die Regeln allein die Deutsche Bank hunderte Millionen Euro im Jahr kosten könnten. Zumindest muss sie teures Eigenkapital aus Europa in die USA transferieren.

Teuer für Banken

Die Fed zieht mit den Vorschriften ihre Lehren aus der Finanzkrise, in der sie den Töchtern ausländischer Banken hunderte Milliarden Dollar an Liquiditätsspritzen verabreichen musste, um sie am Leben zu halten. "Der wichtigste Beitrag, den wir zum globalen Finanzsystem leisten können, ist der, das amerikanische Finanzsystem stabil zu halten", begründete der für die Bankenaufsicht zuständige Fed-Gouverneur Daniel Tarullo die nach ihm benannten Regeln. In einer Krise, die sich wie ein Flächenbrand über viele Staaten ausbreite, stünden Banken oft vor der Entscheidung, wo sie ihr Geschäft retten müssten, erklärte die Fed. Und diese falle oft zugunsten des Heimatmarktes aus, wie die Finanzkrise gezeigt habe.

Die Deutsche Bank hatte sich betont gelassen gegeben. Sie hat einen Teil der geplanten fünf Mrd. Euro, die sie sich in Form von Ergänzungskapital an den Märkten besorgen will, für die Kapitalausstattung in den USA reserviert. Dennoch sieht die US-Investmentbank Morgan Stanley die deutsche Marktführerin neben der britischen Großbank Barclays von den Tarullo-Regeln am stärksten belastet. Sie müsse ihre US-Tochter voraussichtlich mit sieben bis acht Mrd. Dollar (5,1 bis 5,8 Mrd. Euro) mehr Kapital ausstatten. Zudem werde die Refinanzierung teurer: Morgan-Stanley-Analyst Huw van Steenis schätzt, dass die Deutsche Bank 200 Mio. bis 650 Mio. Euro mehr Zinsen im Jahr zahlen muss. Zugleich werde sie ihre Bilanz in den USA deutlich verkleinern müssen. Die ersten Schritte in diese Richtung seien auch ein Grund dafür, dass die Bank im kapitalintensiven Anleihehandel in den USA zuletzt Marktanteile verloren habe.

Nur für sehr große Banken

Den ursprünglichen Entwurf der Tarullo-Regeln vom Dezember 2012 passte die Fed nur noch leicht an: Eigene US-Holdings sind nur noch für Banken vorgeschrieben, die in den USA auf mehr als 50 Mrd. Dollar Bilanzsumme kommen; zuvor lag die Schwelle bei zehn Milliarden. Nach Angaben der Notenbank fallen unter die Vorschrift damit 15 bis 20 ausländische Banken, etwa zehn weniger als bisher. Für kleinere Institute reichen wie bisher Niederlassungen. Und die Banken bekommen ein Jahr länger Zeit - bis Juli 2016 -, um die neuen Strukturen zu schaffen. Institute mit mindestens zehn Mrd. Dollar Bilanzsumme in den USA müssen sich auch jährlichen Stresstests stellen, in denen ihre Widerstandsfähigkeit gegen Krisen geprüft wird.

Im Wesentlichen werden ausländische Banken in den USA damit genauso scharf reguliert wie die heimischen Geldhäuser. Die Regeln dort sind allerdings zum Teil strenger als in der Europäischen Union (EU). Das hat die EU-Kommission und die Bankenaufseher auf den Plan gerufen. Finanzmarktkommissar Michel Barnier hatte bereits im Oktober im Gegenzug mit schärferen Vorschriften für US-Banken gedroht. Am Dienstagabend erklärte er: "Wir werden keinesfalls diskriminierende Maßnahmen hinnehmen, die europäische Banken weniger günstig behandeln als amerikanische Banken."

"Deutliche Schwächen"

Bisher hatten Aufsichtsbehörden in den USA und Europa ausländische Institute stets auf Konzernebene betrachtet und deren Aufsicht im Wesentlichen den Behörden in ihrem Heimatland überlassen. Doch die Finanzkrise hat die Sichtweise verändert: In solchen Notsituationen sind die Landesgesellschaften oft auf sich allein gestellt. Für die Pleite der Deutschland-Tochter von Lehman Brothers hatte die deutschen Einlagensicherung mit Milliarden einspringen müssen. Auch europäische Aufseher haben ihre Konsequenzen daraus gezogen, um das nationale Bankensystem zu schützen. So pocht die deutsche Finanzaufsicht BaFin darauf, dass die Bank-Austria-Schwester HypoVereinsbank (HVB) ihre überschüssige Liquidität nicht komplett bei der italienischen Mutter UniCredit parkt, damit ihr im Notfall nicht das Geld ausgeht.

Die schärferen Kapitalregeln der Amerikaner sind am Mittwoch vor allem in Deutschland auf Kritik gestoßen. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), bezeichnete die verschlechterten Rahmenbedingungen für europäische Institute am Mittwoch in Berlin als unverhältnismäßig. Vor allem der Zwang, eine Zwischenholding in den USA einzurichten und auf dieser Ebene zusätzliche Kapital- und Liquiditätsvorgaben erfüllen zu müssen, werde die US-Präsenz der großen europäischen Banken erschweren und verteuern, kritisierte Kemmer: "Das ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für europäische Banken, da ihre amerikanischen Wettbewerber in der Europäischen Union keinen vergleichbaren Anforderungen unterliegen."

Fed-Chefin Janet Yellen indes verteidigte das neue Regularium. "Wie die Krise gezeigt hat, gab es im althergebrachten System der Aufsicht und Regulierung großer Finanzfirmen sowie bei der Beurteilung von Risiken deutliche Schwächen." (APA, 19.2.2014)

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