Verlage vs. Google: VÖZ will Leistungsschutzrecht auch in Österreich

19. Februar 2014, 13:53
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VÖZ-Geschäftsführer Grünberger plädiert für Leistungsschutzrecht auch in Österreich

Zwölf deutsche Verlagshäuser machen im Kampf gegen Internetunternehmen wie Google gemeinsame Sache. Sie übernehmen 50 Prozent der Verwertungsgesellschaft VG Media, mit der sie das Leistungsschutzrecht durchsetzen wollen. "Wir haben jetzt die große Chance, selbst über die gewerbliche Verwertung von journalistischen Inhalten zu entscheiden", sagte Axel Springer-Chef Mathias Döpfner.

Spiegel nicht bei Allianz

Dabei gehe es in erster Linie um die Sicherung von publizistischer Qualität und Vielfalt, auch im Interesse der Journalisten. Neben Springer sind etwa die Verlage Burda, Madsack, M. DuMont Schauberg und Aschendorff beteiligt. Abstand genommen haben von dieser Allianz allerdings reichweitenstarke Portale wie Spiegel Online, auch die Verlagsgruppe Gruner + Jahr fehlt auf der Liste.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) verfolgt die Entwicklungen in Deutschland jedenfalls mit Interesse. "Der Schulterschluss der deutschen Verlage ist ein wichtiger Schritt, damit Zeitungsverlage Google auf Augenhöhe begegnen können", urteilte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger, schließlich wollen die Verlage "einen fairen Anteil an den Einnahmen, die Suchmaschinen und Aggregatoren mit der Verwertung von Zeitungsinhalten erwirtschaften".

Leistungsschutzrechtes in Österreich

Der VÖZ spricht sich nicht zuletzt für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes in Österreich aus. "Denn wir brauchen faire Rahmenbedingungen, damit der österreichische Presse-Sektor bei der Transformation seiner Geschäftsmodelle im Web eine Chance hat, um mit seinen Inhalten Geld zu verdienen", so Grünberger. Im Unterschied zu Deutschland, wo der betreffende Passus "zu schwammig formuliert" sei, hoffe man aber auf mehr Rechtssicherheit. "Das Gesetz muss eine Pflicht zur Vergütung jeglicher gewerblicher Verwendung von Zeitungsinhalten im Internet umfassen."

Nach einer kontroversen öffentlichen Debatte war das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) in Deutschland vor knapp einem Jahr im Bundestag verabschiedet worden. Das am 1. August 2013 in Kraft getreten Gesetz ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen.

Langer Rechtsstreit

Experten rechnen nun vor allem mit einem langen Rechtsstreit zwischen der VG Media und dem mit Abstand größten Suchmaschinenanbieter Google, da im LSR die Länge der lizenzfreien Snippets nicht exakt geregelt wird. Philipp Justus, Chef von Google Deutschland, hatte kürzlich noch bekräftigt, sein Unternehmen werde kein Geld für die Veröffentlichung von Textausschnitten in die Hand nehmen. Dieser Haltung widersprechen die Verleger wiederum vehement. (APA, 19.2.2014)

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