Jus-Studienplätze könnten beschränkt werden

19. Februar 2014, 12:35
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Wissenschaftsminister Mitterlehner meldet Bedarf von mindestens einer "Hochschulmilliarde" an

Der mit einer Beschränkung von Studienplätzen verbundene Testlauf zur Studienplatzfinanzierung könnte auf die Rechtswissenschaften ausgedehnt werden. Das kündigte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstagabend vor Journalisten an. Möglich wäre auch die Einbeziehung einiger Sprachstudien. Details müssten aber mit der SPÖ noch verhandelt werden.

Hochschulmilliarde

Außerdem sieht Mitterlehner für den Hochschul- und Forschungsbereich bis 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,6 Milliarden Euro. Dieser setzt sich aus einer Inflationsabgeltung für die Unis, der Studienplatzfinanzierung, dem Ausbau der Fachhochschulplätze und der Absicherung der Forschungsfinanzierung zusammen, so der Minister. 

Fünf Studienfelder

Zu den geplanten Beschränkungen: Derzeit sind die fünf Studienfelder Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften vom Testlauf umfasst. Dafür wurde in jedem Studienfeld gesetzlich eine Platzzahl festgelegt, die dann wiederum durch Verträge zwischen Uni und Ministerium auf die einzelnen Unis und Fächer aufgeteilt wurde. Wer ein Studium in den betroffenen Fächern aufnehmen will, muss sich dafür einem Aufnahmeverfahren unterziehen. Bei mehr Anmeldungen als Plätzen gibt es eine Aufnahmeprüfung. Die Platzzahl orientiert sich dabei an den Anfänger-Zahlen der vergangenen Jahre.

Mitterlehner begründete eine Ausweitung auch mit den bisherigen Erfahrungen. Wenn am Anfang des Studiums eine Eignungsprüfung stehe, finde schon bei der Anmeldung eine bestimmte Selektion statt. Die Studenten würden sich im Vorfeld klarer damit auseinandersetzen, welche Fächer sie tatsächlich studieren wollen: "Wer klarere Information hat, trifft seine Entscheidung auch anders." So habe es etwa im Studienjahr 2012/13 an den Pharmazie-Standorten in Wien, Graz und Innsbruck insgesamt 1.400 Studienanfänger gegeben. Für die Testteilnahme registriert hätten sich dann 1.500 Personen, zum Test selbst erschien gerade die Hälfte - am Schluss inskribierten sich nicht einmal 700 Personen.

Studiengebühren

Das Thema Studiengebühren will Mitterlehner von sich aus vorerst nicht aufgreifen. "Das ist mit der SPÖ verhandelt worden, und es hat keine Lösung gegeben." Es mache auch keinen Sinn, die Unis mit Aussagen dazu zu verunsichern, so der Minister auf eine entsprechende Frage: "Wenn sich am Umfeld etwas ändert und Sie Signale dafür sehen - ich habe sie noch nicht gesehen."

Pläne für Änderungen gibt es dagegen für die Hochschülerschaftswahlen und die Studienförderung. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) drängt seit Jahren auf eine Rückkehr zur Direktwahl der bundesweiten Studentenvertretung. Hier habe man angeregt, dass die großen wahlwerbenden Gruppen zunächst einen Vorschlag erstellen - dieser könnte dann schon bei der nächsten ÖH-Wahl 2015 in Kraft sein, so Mitterlehner. Das Ministerium selbst habe dabei vorgeschlagen, auch eine Ermöglichung der Briefwahl zu überprüfen, hier gebe es aber Probleme im organisatorischen Bereich. Auf jeden Fall Anpassungen gibt es bei der 2008 letztmals erhöhten Studienförderung. 

Budget

Mitterlehner nahm außerdem zu den budgetären Herausforderungen an den Unis Stellung. Für eine reine Inflationsabgeltung bei den Unis in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 sind laut Mitterlehner 615 Millionen Euro nötig. Der Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsrelationen schlägt mit 485 Millionen Euro zu Buche, die Weiterführung des Ausbaus der Studienplätze an Fachhochschulen auf 50.000 mit 62 Millionen Euro und die Absicherung der Forschungsfinanzierung etwa beim Wissenschaftsfonds FWF und der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit 383 Millionen Euro.

Betreuungsrelation hinkt international hinterher

Dementsprechend umschrieb der Minister auch die Notwendigkeiten der nächsten Jahre mit einem Wort: "Finanzierung". Dazu nannte er einige Vergleichszahlen. So hinke man bei der Betreuungsrelation von Studenten zu Professoren in Österreich international weit hinterher. Hier müsse man im Zusammenhang mit der Studienplatzfinanzierung durch Schaffung neuer Stellen entgegenwirken. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Studenten stark gestiegen, jene des wissenschaftlichen Stammpersonals aber gleich geblieben. Wenn man das Ziel einer Quote von zwei Prozent des BIP (derzeit 1,51) für den Hochschulsektor bis 2020 erreichen wolle, müsse man "an Dynamik zulegen".

Die Bank bringt finanzielle Schwierigkeiten

"Momentan haben wir das Problem, dass wir eine Bank haben, die entsprechende finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringt, was die Abwicklung betrifft", meinte Mitterlehner mit Blick auf die Hypo Alpe Adria. Die nächsten Jahre würden daher nicht einfach für den Steuerzahler. "Wir haben aber auch Notwendigkeiten für den Universitäts- und Forschungssektor. In diesem Bereich zu sparen wäre wie der Bauer, der ein Schuldenproblem hat, aber aufs Aussäen vergisst oder ein kranker Mensch, der ein Diätprogramm fährt, aber auf den Aufbau der Muskeln vergisst."

In zwei Bereichen hat Mitterlehner Ideen für zusätzliche Mittel, nannte allerdings noch keine Details: Im Bau-Bereich versprach er im Zusammenhang mit der Bundesimmobiliengesellschaften "einen Vorschlag, der alle überzeugen wird, weil dort frisches Geld hineinkommt". Und im Forschungsbereich will er nicht nur bei Stiftungen "die Gemeinnützigkeit stärker aktivieren", sondern auch "einen Fonds aufstellen, der für Forschung zur Verfügung steht". (APA, 19.2.2014)

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