Wien - Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht für den Hochschul- und Forschungsbereich bis 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,6 Milliarden Euro. Dieser setzt sich aus einer Inflationsabgeltung für die Unis, der Studienplatzfinanzierung, dem Ausbau der Fachhochschulplätze und der Absicherung der Forschungsfinanzierung zusammen, sagte der Minister am Dienstagabend vor Journalisten.

Ministerielle Rechnung

Für eine reine Inflationsabgeltung bei den Unis in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 sind laut Mitterlehner 615 Millionen Euro nötig. Der Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsrelationen schlägt mit 485 Millionen Euro zu Buche, die Weiterführung des Ausbaus der Studienplätze an Fachhochschulen auf 50.000 mit 62 Millionen Euro und die Absicherung der Forschungsfinanzierung etwa beim Wissenschaftsfonds FWF und der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit 383 Millionen Euro.

"Darstellungsproblem" beim Finanzminister

Als "Mindestanforderung" nannte Mitterlehner daher eine neue "Hochschulmilliarde": "Die muss sich wiederfinden im Finanzrahmen. Sonst haben wir ein gröberes Darstellungsproblem." Der Rest sei eventuell durch die Auflösung von Rücklagen und interne Maßnahmen finanzierbar. Mit dem Budget 2014 und 2015 komme er mit Rücklagen und Effizienzsteigerungen über die Runden, so Mitterlehner. Den Finanzbedarf von 1,6 Milliarden Euro habe er bereits dem Finanzminister kommuniziert, Durchbruch gebe es aber noch keinen.

 Dementsprechend umschrieb der Minister auch die Notwendigkeiten der nächsten Jahre mit einem Wort: "Finanzierung" Dazu nannte er einige Vergleichszahlen. So hinke man etwa bei der Betreuungsrelation von Studenten pro Professor in Österreich international weit nach. In diesem Punkt müsse man im Zusammenhang mit der Studienplatzfinanzierung durch Schaffung neuer Stellen entgegenwirken. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Studenten stark gestiegen, jene des wissenschaftlichen Stammpersonals aber gleich geblieben. Wenn man das Ziel einer Quote von zwei Prozent des BIP (derzeit 1,51) für den Hochschulsektor bis 2020 erreichen wolle, müsse man "an Dynamik zulegen".

Problem Hypo

"Momentan haben wir das Problem, dass wir eine Bank haben, die entsprechende finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringt, was die Abwicklung betrifft", meinte Mitterlehner mit Blick auf die Hypo Alpe Adria. Die nächsten Jahre würden daher nicht einfach für den Steuerzahler. "Wir haben aber auch Notwendigkeiten für den Universitäts- und Forschungssektor. In diesem Bereich zu sparen wäre wie der Bauer, der ein Schuldenproblem hat, aber aufs Aussäen vergisst oder ein kranker Mensch, der ein Diätprogramm fährt, aber auf den Aufbau der Muskeln vergisst."

 Für den derzeit rund zur Hälfte aus Rücklagen und Sondermitteln finanzierten FWF strebt Mitterlehner ein fixes Budget an. Derzeit komme er noch mit einer Finanzierung über Rücklagen über die Runden: "Das geht aber nur, so lange noch Rücklagen da sind."

Quellen für zusätzliche Mittel

In zwei Bereichen hat Mitterlehner Ideen für zusätzliche Mittel, nannte allerdings noch keine Details: Im Baubereich versprach er im Zusammenhang mit der Bundesimmobiliengesellschaften "einen Vorschlag, der alle überzeugen wird, weil dort frisches Geld hineinkommt". Und im Forschungsbereich will er nicht nur bei Stiftungen "die Gemeinnützigkeit stärker aktivieren", sondern auch "einen Fonds aufstellen, der für Forschung zur Verfügung steht".

Für das neu geschaffene Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) präsentierte Mitterlehner das neue Logo, das optisch die blaue Farbe des bisherigen Wissenschaftsressorts und das rote "W" aus dem Logo des Wirtschaftsressorts übernehme. Bei der Neuorganisation des Ressorts sei man "sehr sorgsam mit gewachsenen Strukturen umgegangen", die Sektionen seien gleichgeblieben. (APA, 19.2.2014)