Salzburg schafft Vizepräsidenten des Landesschulrats ab

19. Februar 2014, 12:05
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Beschluss im Landtag - SPÖ wollte auch Präsidentenamt auflösen

Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch im zuständigen Ausschuss die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrats beschlossen. Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der SPÖ, die auch gleich das Präsidentenamt auflösen wollte. Dessen Aufgaben sollte nach Tiroler Vorbild ein Mitglied der Landesregierung übernehmen, so die SPÖ.

Haslauer: Bundesgesetzgeber ist gefordert

Dieser Vorschlag wiederum wurde von den Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach abgelehnt. Die Konstruktion der Bundesverfassung, wonach der Landeshauptmann auch Präsident des Landesschulrats ist, sei aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar, der Bundesgesetzgeber sollte Bildungsdirektionen mit einem Bildungsdirektor installieren, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Es sei nicht machbar, dass ein Landeshauptmann auch die Funktion des Amtsführenden Präsidenten übernehme. Darunter würde die Qualität der Arbeit leiden.

SPÖ-Abgeordneter Karl Schmidlechner meinte, es sei jetzt an der Zeit, die Schulverwaltung zu straffen. In Tirol sei das Amt des Amtsführenden Präsidenten abgeschafft worden, dessen Agenden würden nun von einem Mitglied der Landesregierung wahrgenommen. Daher wäre das auch im kleineren Bundesland Salzburg möglich. (APA, 19.2.2014)

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