Facebook-Verbot: Höchstrichter verhandeln wieder über ORF

19. Februar 2014, 10:34
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Neue Session beginnt Donnerstag

Donnerstag setzen sich Österreichs Verfassungsrichter wieder zusammen und bei der Gelegenheit mit dem Facebook-Verbot für den ORF auseinander. Schon einmal entschieden sie, dass der ORF auch in sozialen Netzwerken wie Facebook präsent sein darf. Der Bundeskommunikationssenat entschied daraufhin aber: Postings auf Facebook wären unbefristete, unmoderierte Foren - und auch die verbietet das ORF-Gesetz dem Gebührensender.

Die Verfassungsrichter tagen diesmal bis 15. März. Schon im Dezember verhandelten sie in der Causa öffentlich, kamen aber zu keiner Entscheidung.

SPÖ und ÖVP haben eine - vorerst inhaltsarme - ORF-Novelle im Nationalrat eingebracht; sie könnte als Vehikel auch für eine Änderung oder Präzisierung der hier relevanten Bestimmungen dienen, wenn nach der Entscheidung der Höchstrichter noch angezeigt - etwa aus der Sicht des ORF. (red, derStandard.at, 19.2.2014)

 

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