EU-Außenpolitik muss in die Gänge kommen

Kommentar19. Februar 2014, 13:31
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In der Ukraine-Strategie der EU sollte auch Moskau eine Rolle spielen

Nun ist es in der Ukraine also doch zu einer weiteren Eskalation gekommen mit noch mehr Todesopfern. Und die nächste Gewaltnacht steht bevor. Was im November als friedliche Unwillensbekundung einer Bevölkerung begann, die sich Europa längst näher fühlt als dem russischen Nachbarn, kulminiert nun im ohnmächtigen Versuch einer diffus zusammengesetzten Gruppe von radikalen Demonstranten, Präsident Wiktor Janukowitsch mit Gewalt von der Macht zu vertreiben.

In der EU gibt man sich bestürzt und versucht durch hektische Diplomatie Verantwortungsgefühl zu demonstrieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius geht am Vormittag vor Journalisten davon aus, dass EU-Sanktionen gegen die Ukraine verhängt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versucht vergeblich, Janukowitsch zu erreichen, auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat keinen Erfolg bei dem Versuch, dem Präsidenten ihre Empörung selbst mündlich zu überbringen. Schelte kommt außerdem über mediale Kanäle aus Polen, Österreich, Schweden. Ein eilig einberufener Außenministerrat soll das weitere Vorgehen der EU beraten und Sanktionen beschließen. Warum erst jetzt?

Bisher hat sich die EU, was nachhaltige und ernstgemeinte Maßnahmen betrifft, zurück- und herausgehalten. Und zwar nicht erst, seit die Proteste im November begannen. Man ist in die Gespräche zum EU-Partnerschaftsabkommen gegangen, als spreche man mit einem politisch unabhängigen Land wie der Türkei. Die EU legte ein Partnerschaftsabkommen nach Schablone vor, Janukowitsch hatte aber parallel von Anfang an einen anderen, vertrauteren Gesprächspartner mit mehr Gespür für die vielschichtige Lage der Ukraine und seine jüngere Geschichte: in Gestalt von Wladimir Putin.

Die EU muss nun schleunigst den Fehler wieder ausbügeln, sich nicht um die politischen und ökonomischen Abhängigkeiten eines Landes wie der Ukraine gekümmert zu haben. Die zukünftigen Schritte, so es welche gibt, sollten auch vor dem Hintergrund getätigt werden, dass Gespräche mit der Ukraine eben keine rein bilaterale Sache sind.

Die nun angekündigte Sondersitzung der Außenminister könnte ein erster Schritt sein, sich dieser Tatsache bewusst zu werden. Das Ergebnis und die Vehemenz, mit der die EU dann - besser früher als später - als politischer Akteur auftritt, wird maßgeblich für die weitere Entwicklung sein. Und in dieser Entwicklung ist es nötig, Russland offen in die Verantwortung zu zwingen und diplomatisch einzubinden. Wenn Putin anruft, hebt Janukowitsch nämlich ab. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 19.2.2014)

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