Hypo: Niessl fordert U-Ausschuss

19. Februar 2014, 10:27
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SP-Klubobmann Schieder pocht auf Beteiligung der Anleger und Kärntens - Kaiser kann sich U-Ausschuss vorstellen, aber nicht jetzt

Hans Niessl (SPÖ), Landeshauptmann des Burgenlands und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, hat sich im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa Hypo ausgesprochen. Wenn die Abwicklung der Bank auf Schiene sei, habe "das Parlament die politische Verantwortung zu untersuchen", sagte Niessl. Am Montag hatte im Nationalrat aus dem Lager der Regierungsparteien nur die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger für die Einsetzung eines Ausschusses gestimmt.

Auch Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshofpräsident, sprach sich im "Morgenjournal" für einen U-Ausschuss aus, um die "Verantwortlichkeiten zu klären" und den Ablauf des Desasters in eine "chronologische Übersicht" zu bringen. Außerdem könne ein U-Ausschuss klären, wer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Freiwillige Zahlungen der Bundesländer

Um die Last besser zu verteilen, sollten laut Fiedler auch die Bundesländer zur Hilfe kommen. Niessl sagte auf die Frage, ob sich die Länder freiwillig an den Hypo-Kosten beteiligen sollten: "Das wäre ja der dritte Schritt vor dem ersten." Man müsse rasch vorgehen, den Schaden eingrenzen und für den Steuerzahler gering halten, und dann die politische Verantwortung klären: "Das ist eine strukturierte Vorgangsweise, nicht: Wer zahlt den Schaden, und wir wissen gar nicht, wie hoch der ist und wie die Lösung eigentlich aussieht."

Neue Limits für Landeshaftungen

Das Land Kärnten will Niessl trotzdem in die Verantwortung nehmen. Er erinnerte daran, dass er 400 Millionen Euro für die Rettung der Bank Burgenland habe in die Hand nehmen müssen: "Die Bank hat dem Land gehört, Schaden ist eingetreten, und ich musste als Landeshauptmann die Verantwortung übernehmen." Bezüglich Kärnten seien noch viele Gespräche nötig, so Niessl.

Damit solche Gespräche in Zukunft überflüssig werden, kann sich Niessl auch neue Limits für Landeshaftungen "entsprechend ihrer Größe, Finanzkraft und Budgets gestaffelt" vorstellen. Und zwar über das hinaus, was jetzt schon festgelegt sei, den Ländern aber immer noch viel Spielraum beim Eingehen von Haftungen lässt.

Fiedler sieht potenzielle Gefahr

Niessl dürfte bei Fiedler mit seinem Vorstoß auf offene Ohren stoßen. Viele Bundesländer, nicht nur Kärnten, seien Haftungen eingegangen, die ein Mehrfaches ihrer Länderbudgets überschreiten, sagte Fiedler. Darin stecke "eine potenzielle Gefährdung", die in der Vergangenheit vielfach unterschätzt worden sei.

Schieder verlangt von Finanzministerium "härtestes Vorgehen"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder plädiert für eine Beteiligung von Investoren, Land Kärnten und Bayerischer Landesbank an den Abwicklungskosten der Hypo. Das Finanzministerium solle alle Möglichkeiten ausschöpfen und "das härteste Vorgehen" an den Tag legen, sagte Schieder bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Bad Bank sollte aus seiner Sicht ausschließlich mit ausländischen Experten besetzt werden.

Zukunftsfonds

Die Kärntner Landtagsparteien haben es zuletzt abgelehnt, den aus Hypo-Erlösen gespeisten "Zukunftsfonds" des Landes für die Abwicklung der Problembank zu öffnen. Schieder verwies am Mittwoch zwar darauf, dass Kärnten bereits 200 Millionen Euro in die Bank investiert habe. Gleichzeitig forderte er aber Bank und Finanzministerium auf, gegenüber Kärnten, dem früheren Hypo-Eigentümer BayernLB und gegenüber Hypo-Anlegern alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Zurückhaltend zeigte sich Schieder auf die Frage, ob auch andere Bundesländer für die Hypo-Rettung zahlen sollen. Immerhin haften auch die anderen Länder für ihre Landesbanken, und im Fall der Pleite der Hypo Alpe Adria würden auch diese Banken zum Handkuss kommen.

Schieder wollte sich auf eine allfällige Beteiligung der anderen Länder an den Abwicklungskosten nicht festlegen. Er bedauerte aber, dass ein Teil der Bankenabgabe - die ja zur Bedeckung der Ausgaben des Bundes für die Bankenrettung eingeführt wurde - auch an die Länder fließt.

Kaiser will alles tun, um einen Beitrag zu leisten

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will "alles tun, um einen Beitrag zu leisten", sagt er zu derStandard.at. Tatsächlich habe aber Kärnten bereits "mehr geleistet als jeder hören will". Den Zukunftsfonds könne er nicht angreifen, da er bereits mit den 500 Millionen Euro daraus hafte. "Das sind die Sünden meiner Vorgänger, ich kann das Geld nicht für sinnvolle Projekte verwenden", sagt Kaiser.  Auch die Zinsen seien bis 2015 von der früheren Landesregierung verplant.

Gegen einen Untersuchungsausschuss habe Kaiser prinzipiell nicht, in einem halben, dreiviertel Jahr könne man darüber reden. Zum jetzigen Zeitpunkt, nämlich parallel zur Veräußerung der Hypo Alpe Adria, sei er aber seiner Ansicht nach nicht sinnvoll. Das Hauptthema müsse die Abwicklung sein, damit diese so schnell wie möglich erledigt werden könne. (mte, APA, derStandard.at, 19.2.2014)

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