Wer etwas leistet, hat nichts zu lachen

18. Februar 2014, 18:37
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Zahlt sich Arbeiten angesichts der Steuerlast noch aus? Ein STANDARD-Montagsgespräch über in den Schoß gefallene Vermögen, Steuerrabatte für Pappbecherkaffee und den Wahnsinn des jüngsten Abgabenpakets

Wien - Es war keine kollabierte Bank, die das Bürgertum auf die Barrikaden trieb. Die erste Forderung in Österreichs einziger, 1848 entfachter Revolution, sagt Christoph Matznetter, sei die Abschaffung der Verzehrsteuer gewesen: Das Thema habe also jede Menge umstürzlerisches Potenzial.

"Das ist nicht mehr witzig."

Im Wiener Haus der Musik sollte ein erster Funke überspringen. "Steuerdruck: Zahlt sich Arbeiten noch aus?" lautete die Kernfrage beim STANDARD-Montagsgespräch, das Moderator und Kolumnist Gerfried Sperl mit der prägnanten Rechnung eines ehemaligen Regierungsexperten eröffnete: Für ein mittleres Monatsgehalt von 1400 Euro netto, was etwa 2000 Euro brutto entspricht, kassiere der Staat 1220 Euro an Lohnsteuer, Sozialversicherung und Arbeitgeberabgaben. Für eine Nettolohnerhöhung von 100 Euro müsse ein Unternehmen mittlerweile das Doppelte ausgeben, sagt Sperl: "Das ist nicht mehr witzig."

Diesem Urteil schließt sich Matznetter an, nennt aber auch Gruppen, die trotzdem zu lachen haben. Während die Steuerlast für viele Werktätige summa summarum die 50-Prozent-Marke sprenge, kämen andere mit Bagatellbeträgen davon, sagt der Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes - zu besichtigen in der Wiener Innenstadt: Das klassische Kaffeehaus führe das volle Programm an den Fiskus ab, doch die internationale Konkurrenz nebenan nütze legale Konstruktionen so, dass ihre Gewinne in "Steuerparadiesen" veranlagt würden - zum Rabatttarif. In Österreich hingegen, sagt Matznetter, zahle die Kette, "wo man den Kaffee nur in Pappbechern bekommt", gerade einmal 1750 Euro pro Jahr an Mindest-Körperschaftssteuer.

Steuerpaket ist "erster Schritt"

Ein erster Schritt gegen die "Schieflage" sieht Matznetter mit dem jüngsten Steuerpaket getan, das solche Umwege, wie sie vom "prominenten Möbelhaus" bis zum Elektronikmulti "mit dem angebissenen Apfel" viele Konzerne nützten, zu sperren versucht. Ein zweiter müsse per Steuerreform folgen, die Vielzahler auf Kosten bisheriger Profiteure entlastet.

"Leistungsfeindlichkeit" des Steuersystems

Auch Volker Plass kennt Geschichten, die von der "Leistungsfeindlichkeit" des Steuersystems künden - aus eigener Erfahrung. Er habe unlängst ein Grundstück im Wert von 100.000 Euro geerbt, erzählt der grüne Wirtschaftsvertreter, "von der Schwester meines Großvaters, die ich mein Leben lang nicht gesehen habe". Keinen Cent musste er für das Erbe, das ihm "der Zufall des Schicksals" bescherte, zahlen - und darüber hinaus lächerliche 29 Euro Grundsteuer für ein Jahr. Hätte er hingegen die gleichen 100.000 Euro mit harter Arbeit in seinem Grafikdesignunternehmern erwirtschaftet, sagt Plass, hätte er grosso modo 45.000 Euro ans Finanzamt abliefern müssen.

Plädoyers und Proteste

Das rot-grüne Plädoyer für höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen, die "eins zu eins" in die Entlastung des Faktors Arbeit fließen müssten, qualifiziert Gabriele Tamandl als "Augenauswischerei". Nie und nimmer reiche der Erlös einer Erbschaftssteuer für eine spürbare Lohnsteuersenkung, kontert die ÖVP-Mandatarin, weshalb die SPÖ zwar offiziell von einer Million Freibetrag spreche, insgeheim aber auf mehr schiele. Bei den Koalitionsverhandlungen, erzählt sie unter Matznetters Protest, hätten Sozialdemokraten für eine Erbschaftssteuer ab 150.000 Euro plädiert.

Was Tamandl schon will, auch gegen Widerstand in der eigenen Partei: Damit Unternehmen, die auf viel Personal angewiesen sind, nicht mehr eine so große Last an Lohnnebenkosten schultern müssten, solle die Bemessungsgrundlage auf andere Faktoren verbreitert werden - "es muss ja nicht - Gott sei bei uns! - die Wertschöpfungsabgabe sein".

"Für die Betroffenen ein Wahnsinn"

Wieder setzt es Einspruch. Abgesehen von den Vermögen böten sich für eine solche Umschichtung nur mehr Umweltabgaben an, sagt Plass, doch auch da stehe die ÖVP seit jeher auf der Bremse. "Warum lassen Sie mich nicht ausreden?", erwidert Tamandl: Sie selbst hätte sich beim aktuellen Steuerpaket noch mehr "ökologische Bausteine" gewünscht, als nun in Kfz-bezogene Steuern verpackt wurden, um sofort die Abgaben auf Arbeit zu senken. So wie es stattdessen lief, "ist es für die Betroffenen natürlich ein Wahnsinn", sagt Tamandl, zumal auf die konstant hohe Sozialversicherung und Lohnsteuer nun auch noch die neuen Erhöhungen draufgeschlagen würden.

Werner Doralt hingegen begibt sich bewusst "in Gefahr, Themenverfehlung zu begehen". Würden die Leute mehr verdienen, hätten sie nicht allzu viel dagegen, auch mehr Steuern zu zahlen, glaubt der Finanzwissenschafter. Ein taugliches Rezept gegen den gefühlten Steuerdruck sei deshalb eine bessere Bildung: "Doch wir zahlen nun die Zeche für 40 Jahre versäumte Bildungspolitik von SPÖ und ÖVP." (Gerald John, DER STANDARD, 19.2.2014)

  • Debatte über Steuerdruck: Gabriele Tamandl, Werner Doralt, Christoph Matznetter, Volker Plass und Moderator Gerfried Sperl (Mi.).
    foto: standard/ urban

    Debatte über Steuerdruck: Gabriele Tamandl, Werner Doralt, Christoph Matznetter, Volker Plass und Moderator Gerfried Sperl (Mi.).

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