Eigenkapital als "Ärmelweite für zweiten Aufschlag"

18. Februar 2014, 18:19
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Ohne Reform der GmbH light wäre dem Staat Körperschaftssteuer für bis zu zwei Milliarden Euro entgangen

Wien - Als richtigen, notwendigen Schritt sehen die Gläubigerschützer vom Kreditschutzverband von 1870 (KSV) die von der Regierung in Angriff genommene Reform der "GmbH light". "Gründer brauchen Eigenmittel", mahnte KSV-Insolvenzexperte Hans Georg Kantner am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Aus einem Jahr Insolvenzerfahrung wisse man, dass Kapitalausstattung essenziell ist. "Wenn mit Fremdkapital etwas schief geht, steht der Konkurs schon ums Eck".

Kantner: Von rund 130.000 GmbHs in Österreich haben nur rund 30.000 mehr als 35.000 Euro Stammkapital auf der hohen Kante. "Mehr Eigenkapital heißt aber, dass ich Ärmelweite habe bei einem Fehlschlag." Dann sei "ein zweiter Aufschlag" möglich, wenn der erste ins Netz geht oder daneben. "Kredite bergen Risiken, machen ein Unternehmen tendenziell unfrei", warnt Kantner.

Die Reform der GmbH-light sei auch aus fiskalpolitischem Blickwinkel richtig. 80 Prozent der GmbH-light-Gründungen seien keine Neugründungen gewesen, sondern Umgründungen. Im Gefolge der Umgründungen haben sich freilich auch Kapitalherabsetzungen vervielfacht: Ihre Zahl schnellte laut Veröffentlichungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung (dort muss über eine Kapitalherabsetzung via Gläubigeraufruf informiert werden) von knapp hundert im Jahr 2012 auf rund 950 im ersten Halbjahr 2013 in die Höhe. Das ist eine Verzehnfachung.

Kapitalherabsetzun

Theoretisch könnten von dem in den 130.000 GmbHs gebunkerten Kapital zwei Milliarden Euro im Wege einer Kapitalherabsetzung entnommen werden, rechnet Kantner vor. Die daraus generierte Ersparnis an Körperschaftssteuer wäre "ein Steuerzuckerl für den betrieblichen Mittelstand" gewesen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein." Nicht die Senkung des Mindestkapitals bewirke eine Entfesselung der Wirtschaft, sondern das Gegenteil, nämlich möglichst viel Eigenkapital.

Das vorige Woche im Finanzausschuss beschlossene Abgabenänderungsgesetz schiebt Kapitalherabsetzungen einen Riegel vor. Unternehmensgründer müssen, wie berichtet, das Stammkapital erst nach zehn Jahren von 10.000 Euro (davon 5000 in bar) auf 35.000 Euro aufstocken (davon 17.500 in bar). Kantner nennt dies ein "vernünftiges Mittelmaß".

Ein Wermutstropfen für Gläubiger: Diese "Gründungsprivilegierung" muss nicht mehr ausgewiesen werden, sie scheint nur im Firmenbuch auf. Für einen Betrieb, der mit einem anderen kontrahieren will, "ist es aber nicht egal, ob der Geschäftspartner über 10.000 oder 35.000 Euro Kapital verfügt".

Dringend notwendig sei eine Reform der Privatinsolvenz. Hauptursache für Zahlungsunfähigkeit sei kreditfinanzierter Konsum. Um der Spirale zu entkommen, sollten Insolvenzverfahren einsetzen, bevor der Zinsendienst jeden Spielraum raube. Das hieße "weniger kaputte Schuldner", bessere Quotenaussichten. "Wir brauchen ein Insolvenzregime für zahlungsfähige Schuldner." Die vom Gesetzgeber forcierten außergerichtlichen Regulierungsverfahren führten kaum zum Erfolg, während von 7000 Zahlungsplänen in Insolvenzverfahren pro Jahr immerhin "einige hundert" erfüllt würden. Gedeckelt gehörten Inkassospesen. (ung, DER STANDARD, 19.2.2014)

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