OeBS: Angeklagter bringt Geheimdienst ins Spiel

18. Februar 2014, 17:53
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Aseris sollen Geld weitergereicht haben - Staatsanwalt erwirkte Suspendierung von Beschuldigten

Wien - Am Mittwoch geht die Verhandlung zur Causa Gelddruckerei in ihre zweite Runde; da werden erstmals die neun Angeklagten zu Wort kommen. Für Spannung dürfte gesorgt sein - so viel hat Verteidiger Georg Zanger, der den angeklagten Rechtsanwalt Klaus A. vertritt, schon angedeutet. A. hat laut Anklage geholfen, (mutmaßliche) Schmiergelder an ihre Empfänger in Aserbaidschan weiterzuleiten. Er habe "das Geldwäschemodell ins Spiel gebracht", drückte es Staatsanwalt Volkert Sackmann in seinem Eröffnungsplädoyer am Montag aus.

Laut Zanger kam A. ins Spiel, weil ihn dessen Mandantin, die OeBS-Managerin T., um Rat gebeten habe. "Das gesamte Geschäft war unbedenklich, wenngleich ungewöhnlich", fasste Zanger zusammen. In den Einvernahmen habe A. zwar "sein Wissen bekanntgegeben" (hinsichtlich der Zahlungsströme, die teilweise über seine Konten flossen, Anm.) - ein formelles Geständnis sei dies aber nicht. Von Geldwäscherei könne nicht die Rede sein, denn: Aus Informationen von Managerin T. erschließe sich, dass die aserischen Notenbanker die Gelder "nicht für sich privat genommen haben".

Lebensgefährlich

Möglicherweise sei das Geld an den Geheimdienst weitergeflossen. Das erfülle dann nicht den Tatbestand Geldwäscherei, da das Geld dann immer im Einflussbereich des Staates geblieben wäre. Genaueres wollte Zanger nicht preisgeben - sein Mandant will darüber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen. Andernfalls würde er laut eigenem Bekunden das Leben T.s gefährden, von der die Infos stammen.

Weniger spektakulär, aber dennoch aufschlussreich dürften die Aussagen des ehemaligen Controllers G. ausfallen. Laut Anklagevertreter Sackmann geht es bei ihm "nur" um 150.000 Euro aus einem Vertrag mit den Aseris. G. "musste diesen Auftrag unterschreiben, weil der Geschäftsführer nicht da war", so der Staatsanwalt. Und: "G. ist der Kleinste in dieser Managerriege."

Für dessen Rechtsanwalt Eduard Salzborn ist die Sache klar: G. sei unschuldig. Er habe nie "zum kleinen Kreis der Eingeweihten" gehört, auch wenn er im Aufsichtsrat die Protokolle geführt habe. Über die inkriminierten Provisionen sei dort nämlich nie gesprochen worden, wie Angeklagte und Zeugen in Einvernahmen ausgesagt hätten. Das sei in Vorbesprechungen geschehen. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte" für die Annahme des Staatsanwalts, wonach G. in die Sache verwickelt sei.

Salzborn nahm sich in Richtung des Anklägers kein Blatt vor den Mund. Dessen "Spekulationen" hätten das Leben des 40-jährigen Angeklagten "völlig zerstört", weil der nämlich "auf Empfehlung des Staatsanwalts von der OeBS umgehend entlassen worden sei".

Tatsächlich schrieb Sackmann am 21. November 2011 um 18.58 Uhr eine E-Mail an Verantwortliche in der OeBS. Die ersuchte er, "sofern es in Ihrer Macht steht, ... G. vom Dienst freizustellen". Es bestehe der Verdacht, dass G. (und ein Zweiter, der nicht angeklagt wurde) "in die untersuchten Fälle involviert sind". Die Gelddruckerei kam der Bitte prompt nach. G. wurde dann entlassen, das Arbeitsgericht ist eingeschaltet. (Renate Graber, DER STANDARD, 19.2.2014)

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