Finanztransaktionssteuer erst 2016

18. Februar 2014, 17:57
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Beim Plan zur Einrichtung eines Abwicklungsfonds für Banken auf Euroebene gibt es aber Fortschritte. Die Bankenabgabe bleibt - vorläufig

"Noch eine Menge Arbeit" sei nötig, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel auf die Frage, ab wann man mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) rechnen könne. Es wäre unseriös, einen Zeitpunkt zu nennen, so Schäuble.

Sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger gab sich da weniger wortkarg: Er hoffe, dass man "im März erste konkrete Entwürfe auf den Weg bringt, und dann 2015 so weit ist, dass Beträge im Jahr 2016 erlöst werden", sagte der Finanzminister.

Auf Nachfrage präzisierte er, dass im Bundesbudget nicht nur für 2014, sondern für 2015 auch keine Einnahmen vorgesehen seien. Österreich sei aber besonders an Fortschritten interessiert, wolle die Steuer nicht nur auf Aktien, sondern auch auf Anleihen und Finanzderivate angewendet wissen. Er könne sich aber eine "stufenweise Einführung" vorstellen.

Damit wurde am Rande eines EU-Finanzministertreffens erstmals klargestellt, dass die von den EU-Regierungschefs seit 2011 immer wieder versprochene Steuer, die den Finanzsektor an den durch die Finanzkrise entstandenen Kosten beteiligen sollte, vorerst nur schöne Illusion ist. Noch beim EU-Gipfel im vergangenen Juni hatte Kanzler Werner Faymann sich überzeugt gezeigt, dass man 2014 Erlöse im Budget haben könnte. Vor den Wahlen hatte die Regierung sogar Einnahmen von 500 Millionen Euro versprochen.

Uneinig

Davon ist nun keine Rede mehr. Dass sich die Mehrheit der 28 EU-Staaten nicht an dem Projekt beteiligen wird, steht seit zwei Jahren fest. Aber auch die verbliebenen elf Staaten, die das freiwillig auf Basis einer "verstärkten Zusammenarbeit" tun wollen, sind sich total uneinig. Wie berichtet, beharrt Frankreich darauf, dass eine FTS nur auf Aktien eingehoben wird. Eine solche "Börsensteuer" wurde in Paris 2011 eingeführt. Neben Österreich will auch Deutschland Derivate unbedingt miteinbeziehen. Frankreich hofft hingegen, einen Teil dieses Geschäfts von London zu bekommen, sollten die Briten sich von der EU entfernen, will die Abgabe vermeiden. Damit scheint das Projekt - wenn überhaupt - nur auf kleinster Flamme realisierbar.

Spindelegger sagte, man müsse auch andere Belastungen für den Bankensektor im Auge behalten. In Österreich werde es weiterhin die Bankenabgabe geben. Die Institute müssten sich auf strenge Eigenkapitalvorschriften einstellen. Man müsse beachten, dass die Kreditversorgung im Land nicht erschwert werde.

Bankenabwicklung

Fortschritte gibt es nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hingegen beim Projekt der Bankenunion, konkret der Einrichtung eines gemeinsamen Fonds, der die Abwicklung finanzieren soll. Bisher war vorgesehen, dass der Fonds über zehn Jahre auf 55 Milliarden Euro gefüllt wird, gespeist aus Zahlungen der Banken. Im Kompromiss könnte er schon in fünf Jahren eingesetzt werden, übergangsmäßig von nationalen Fonds ergänzt. Um die Regeln zur Bankenabwicklung ins Trockene zu bringen, muss der EU-Ministerrat Einigung mit dem EU-Parlament erzielen. Das pocht auf mehr Mitentscheidungsrecht. Wie der Eurorettungsfonds ESM würde auch der Bankenabwicklungsfonds auf Basis zwischenstaatlicher Vereinbarungen starten, erst später in den EU-Vertrag integriert werden. Den EU-Abgeordneten geht das gegen den Strich. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 19.2.2014)

  • Alte Bekannte, neue Kollegen als Finanzminister: Michael Spindelegger spricht sich gemeinsam mit Wolfgang Schäuble für eine Finanztransaktionssteuer aus, aber elf Eurostaaten sind sich uneinig.
    foto: ap/logghe

    Alte Bekannte, neue Kollegen als Finanzminister: Michael Spindelegger spricht sich gemeinsam mit Wolfgang Schäuble für eine Finanztransaktionssteuer aus, aber elf Eurostaaten sind sich uneinig.

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