"Nichts zu tun ist das Einfachste", auch im ORF

18. Februar 2014, 17:49
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"So funktioniert Politik nun einmal": Die neuen Gremien dürften nach altem Gesetz bestellt werden - und damit stärker erröten - Der alte Rat soll noch das 300-Millionen-Investment ins ORF-Zentrum beschließen. Doch der Antrag fehlt bisher

Wien - Donnerstag wird es wieder erbaulich: Ein Dutzend der 35 Stiftungsräte berät wieder einmal den künftigen Wiener Standort des größten österreichischen Medienunternehmens.

"Alles plausibel. Entscheidung gefallen": So wollen es Mitglieder dieses Immobilienausschusses dort von Arbeiterkammerdirektor und Kanzlerberater Werner Muhm im Jänner gehört haben. Betriebsratschef Gerhard Moser, indes kämpft für das Funkhaus als Radiostandort. Offenbar gegen die Tendenz des Stiftungsrats zu nur noch einem Wiener Standort mit Newsroom für TV, Radio, Online, der nach bisherigen Aussagen am ehesten Küniglberg heißt. Selbst Radiodirektor Karl Amon sprach sich für die Zusammenführung aus, wenn sie jene Vorteile bringt, die Finanzdirektor Richard Grasl vorrechnet: zehn Millionen Einsparung pro Jahr.

80 Millionen ins Funkhaus

Die Rechnung zerpflücken Funkhaus-Fans: 60, valorisiert an die 80 Millionen laufende Sanierungskosten für das Funkhaus würden da veranschlagt über 35 Jahre. Küniglberger mit Einblick halten dagegen: Schon bisher koste die Erhaltung des Funkhauses rund 1,5 Millionen pro Jahr.

Und: 32.000 Quadratmeter hat das Funkhaus, auf dem Künigl­berg sind laut Stiftungsräten fürs Radio 16.000 geplant. Ohne historischen Sendesaal und Radiokulturhaus, die im Funkhaus bleiben würden; auch das Landesstudio könnte nicht in diese 16.000 Quadratmeter eingerechnet sein.

Kein Antrag

Donnerstag wollte der Immobilienausschuss einen konkreten Antrag der Geschäftsführung diskutieren, im März der Stiftungsrat abstimmt. Allein: Bis Dienstag lag kein Antrag vor. Einige Räte hinterfragen auch, ob sie in ihrer letzten Sitzung vor der Neubestellung der Gremien ein 300-Millionen-Investment beschließen sollen.

Der neue Rat könnte sich vom alten aber auch wenig unterscheiden. Nur die SPÖ käme der absoluten Mehrheit im Stiftungsrat näher, wenn das Gesetz bleibt, wie es ist (der ­Standard berichtete). Und danach sieht es derzeit aus. Ein roter Rat sagt: „Nichts zu tun, ist immer das Einfachste. So funktioniert Politik nun einmal."

Sechs faxgewählte Publikumsräte fallen nun weg, weil verfassungswidrig. Ändert die Koalition nichts am Gesetz, entscheidet die bei weniger Mitgliedern deutlichere rote Mehrheit im Publikumsrat nun frei über drei Stiftungsräte - bisher waren das zwei VP-Leute aus der Faxwahl, einer der SP. Ein SP-Parteimandat aber geht an die Neos. Bei nun sechs Klubs im Nationalrat, hat jede Fraktion einen. (fid, DER STANDARD, 19.2.2014)

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    Was der ORF-Stiftungsrat entscheidet und wie die ORF-Aufsichtsorgane zustandekommen.

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