Mariahilfer Straße: Panne bei Bürgerbefragung

18. Februar 2014, 18:40
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Ein Anrainer hat nach Eigenangaben von der Stadt Wien gleich zwei Stimmzettel zugeschickt bekommen. Einen Missbrauch schließt die Stadt aber kategorisch aus

Wien - Mit dem Anruf des STANDARD hat er nicht gerechnet. Schließlich habe der Anrainer seine Nachricht auf Facebook im Glauben geschrieben, dass sie nur für sogenannte Freunde zu sehen ist. War sie aber nicht. Also stand fast öffentlich zugänglich zu lesen: "Praktisch! Anscheinend stehe ich auf einer speziellen Verteiler-Liste und habe gleich zwei Abstimmungsbögen erhalten. Das gibt zweimal ein dickes B! Was sonst?" B steht in diesem Fall für die zweite Antwortmöglichkeit auf dem Umfragezettel: die Ablehnung des Projekts der verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße.

Der Fall des Anrainers, der namentlich nicht genannt werden will, "weil die Stimmung sowieso schon so aufgeheizt ist", wirft zwei Fragen auf: einerseits die nach den Sicherheitseinstellungen bei Social-Media-Plattformen und andererseits die nach der korrekt durchgeführten Bürgerbefragung. Denn zwei Stimmzettel für eine Person ist genau einer zu viel. Die Frage, ob sich der Anrainer mit seinem Facebook-Posting einen Scherz erlaubt hat, wird jedenfalls entschieden verneint. "Ich habe zwei Stimmzettel in meinem Brief vorgefunden. Meine Frau bekam einen zugeschickt."

Aussage gegen Aussage

Womit Aussage gegen Aussage steht: Denn laut Martin Schipany vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53), der die Befragung durchführt, ist ein Fehler beim Versand der Fragebögen "absolut ausgeschlossen. Das hat uns auch die Druckerei bestätigt." So werde mittels eines Barcodes von einer Maschine vollautomatisch gescannt, wie viel Stück Papier in einem Kuvert vor dem Versand enthalten sind. Weicht der Inhalt des Kuverts nur um ein Blatt Papier ab, erfolgt sofort eine Fehlermeldung.

Der Anrainer, der sich bereits offen gegen eine neue Mariahilfer Straße deklariert hat, will aber "nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Tatsache ist, dass ich zwei Stimmzettel erhalten habe. Ich selbst bin Veranstalter, habe bereits tausende Zettel verschicken lassen. Da können Fehler mit zusammengepickten Zetteln schon passieren." Was aber auch heißt, dass ein Anrainer oder eine Anrainerin keinen Stimmzettel zugestellt bekommen dürfte.

Das spezielle Papier für die Bürgerumfrage ist jedenfalls ein Novum und wurde noch bei keiner Befragung verwendet, sagt Schipany. Es komme ohne Strichcodes aus, womit die Anonymität des Wählers gewährleistet bleibe. Dafür soll eine runde Perforierung sowie ein Schriftzug über dem Blatt, der nur unter UV-Licht sichtbar wird, Fälschungssicherheit garantieren. Die Briefe müssen bis 7. März, 10 Uhr, in den Amtshäusern im sechsten und siebten Bezirk angekommen sein. Besagter Anrainer hat bereits abgestimmt. "Ich habe nur einen Zettel ausgefüllt."

Bäckerstraßen-Votum beendet

Der Bezirksvorstehung Neubau ist der Fall nicht bekannt. Es sind noch keine Meldungen über Pannen eingegangen. "Wir haben nur das Feedback erhalten, dass die Stimmzettel zum Großteil bei den Bewohnern angekommen sind", sagt Büroleiterin Susanne Häßler. In Mariahilf beobachtet man eine rege Beteiligung.

Eine andere Wiener Anrainerbefragung über eine Fußgängerzone und ein Nachtfahrverbot im sogenannten Bäckerstraßen-Viertel in der Inneren Stadt ist am Dienstag zu Ende gegangen. Wegen möglicher postalischer Irrläufer will man das Ergebnis erst nächsten Montag bekanntgeben. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 19.2.2014)

  • Ein Schriftzug, der nur unter UV-Licht sichtbar wird, soll bei der Mahü-Befragung Fälschungssicherheit garantieren. Zumindest ein Anrainer soll aber zwei Stimmzettel zugestellt bekommen haben.
    foto: apa

    Ein Schriftzug, der nur unter UV-Licht sichtbar wird, soll bei der Mahü-Befragung Fälschungssicherheit garantieren. Zumindest ein Anrainer soll aber zwei Stimmzettel zugestellt bekommen haben.

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