Gül will offenbar Gesetze zu Justiz und Internet unterzeichnen

18. Februar 2014, 17:21
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Türkischer Präsident verweist Kritiker an Verfassungsgericht

Der türkische Präsident Abdullah Gül will offenbar die beiden Gesetze zur Reform der Justiz und der Kontrolle des Internets unterzeichnen. "Als Präsident kann ich mich nicht an die Stelle des Verfassungsgerichts stellen. Ich kann meine Einwände nur im Fall offensichtlicher Verstöße geltend machen", sagte Gül bei einem Besuch in Ungarn, wie die Zeitung "Hürriyet" am Dienstag berichtete.

"Dies ist unsere Tradition"

Die Opposition habe bereits angekündigt, sich an das Gericht zu wenden. "Dies ist unsere Tradition", sagte Gül weiter. Das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP kontrollierte Parlament hatte kürzlich zwei Gesetze zur Reform der Justiz und der Kontrolle des Internets verabschiedet. Das Erste erlaubt den Behörden, ohne vorherigen Gerichtsbeschluss Internetseiten zu sperren. Das Zweite gibt der Regierung größeren Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Die Gesetze wurden von der Opposition und Bürgerrechtlern als Gefahr für die Meinungsfreiheit beziehungsweise die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert.

Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan sieht sich seit dem 17. Dezember mit einem riesigen Korruptionsskandal konfrontiert. Erdogan sieht darin aber eine ausländische Verschwörung zum Sturz seiner Regierung und ließ tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter versetzen. Die Gegner der beiden Projekte fordern Präsident Gül auf, sein Veto einzulegen und die Gesetzestexte zur Nachbesserung ans Parlament zurückzuschicken. Gül sagte in Ungarn, er sehe durchaus Probleme bei dem Internetgesetz und werde sich nach seiner Rückkehr darum kümmern. (APA, 18.2. 2014)

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