Slowenien will heuer Staatsbanken loswerden

18. Februar 2014, 17:09
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Ökonom zweifelt an schnellem Verkauf - Untersuchungen gegen Bad Bank

Ljubljana/Sarajevo - Slowenien ist aus dem Schneider. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte unlängst, dass das zentraleuropäische Land kein Rettungsschirmkandidat mehr ist. Die Zinsen auf die Zehn-Jahres-Anleihen gingen merklich zurück. "Die Dinge werden sich in einem Jahr normalisieren, wenn diese Zinsen auf den Stand Italiens kommen", prophezeit der Ökonom Joze Damijan. Slowenien hat kürzlich auf dem US-Kapitalmarkt erfolgreich Staatsanleihen über 3,5 Milliarden Dollar (2,55 Mrd. Euro) ausgegeben. Die Renditen lagen bei niedrigen 4,275 und 5,48 Prozent. Das Budgetdefizit dürfte heuer unter drei Prozent liegen.

Jetzt geht es der slowenischen Regierung darum, wie geplant, 13 staatliche Unternehmen zu privatisieren. Darunter sind die Nova Ljubljanska Banka (NLB) und die Nova Kreditna Banka Maribor (NKB), die tief in den roten Zahlen stecken. Nach der Rekapitalisierung dieser Banken hat die Ratingagentur Moody's deren Bonitätsnoten zwar verbessert, sie liegen aber noch immer im Ramschbereich. Premierministerin Alenka Bratusek tourte in den vergangenen Monaten jedenfalls auf der Suche nach Investoren nach Moskau, Paris, Mailand und Düsseldorf. Sie glaubt, dass sie die Privatisierungen bis Ende des Jahres abschließen kann.

Ökonomen bezweifeln dies hingegen. Damijan meint etwa, dass zwar die NKBM bald verkauft werden könne, er erwartet aber kein wahnsinnig großes Interesse und keinen hohen Preis. "Die NLB ist in einer noch schwierigeren Position. Ich sehe keine große Chance, dass die Bank in den kommenden zwei bis drei Jahren verkauft wird", sagt er zum Standard. Erschwerend kommt hinzu, dass der Staat 25 Prozent der Anteile an der NLB halten will. Die NLB, die als schlechtes Beispiel für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik gilt, hat kürzlich 141 Mitarbeiter entlassen. Langfristig sollen es 700 sein.

Präventiv gegen Bad Bank

Die faulen Kredite der NLB wurden mittlerweile in die Bad Bank DUTB übertragen. Die Antikorruptionsbehörde hat vorige Woche aber "präventive Ermittlungen" gegen die Bad Bank eröffnet. "Denn es ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft Sloweniens, wie transparent die DUTB arbeiten und wie sehr sie gegen unbefugte Interessengruppen und politische Einflüsse immun sein wird", erklärte der Leiter der Antikorruptionsbehörde Goran Klemencic, der aus Frustration über den fehlenden Reformwillen im März sein Amt niederlegt. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 19.2.2014)

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