Schweizer Regierung sucht noch immer nach dem Plan B

18. Februar 2014, 17:03
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Der Erfolg der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" kam offenbar völlig unerwartet

Für den Schweizer Außenminister und Bundespräsidenten Didier Burkhalter gab es am Dienstag in Berlin nicht mehr als diplomatische Nettigkeiten: Man müsse das Volksvotum der Schweiz zur Zuwanderungsbegrenzung respektieren; es gelte, mit dem Ergebnis so umzugehen, "dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Burkhalters Besuch zur Presse. Auch bei der nächsten Station in Paris, dort traf Burkhalter seinen Kollegen Laurent Fabius, war der Ton ähnlich.

Doch es dürfte schwierig werden: Nach wie vor ist nicht ersichtlich, wie die Schweiz die Zuwanderung begrenzen kann, ohne das Prinzip des freien Personenverkehrs zu verletzen. Klar wurde in den zehn Tagen seit der Abstimmung bloß, dass Regierung und Verwaltung keinen Plan B in der Schublade hatten und überrumpelt wurden. Zurzeit kursieren ganz unterschiedliche Ideen: Sollen die Bewilligungen versteigert werden? Dies hätte wohl zur Folge, dass nur Konzerne wie Novartis oder ABB zum Zug kämen, nicht aber das Gastgewerbe oder die Landwirtschaft.

Die SVP will hingegen "vermehrt auf Kurzaufenthalter setzen, die nicht alle Ansprüche an den Sozialstaat haben", so Parteichef Toni Brunner. Zudem solle man den Familiennachzug "restriktiv ausgestalten". Das kommt für die anderen Parteien nicht infrage. Stattdessen setzen Linke und Gewerkschaften auf die kommende Abstimmung im Mai über die Einführung eines nationalen Mindestlohns: Dies würde die Zuwanderung begrenzen, weil die Unternehmen dann keine ausländischen Hilfskräfte mehr zu Dumpinglöhnen einstellen könnten.

Uni-Projekte auf Eis

Unterdessen bekommt die Schweiz die Unzufriedenheit der EU direkt zu spüren: Die Gespräche über eine Forschungskooperation und über das Erasmus-Programm liegen auf Eis. Und auch über ein Stromabkommen und über Filmförderung möchte die EU derzeit nicht diskutieren. "Verheerend" , meinte der Vorsitzende der Schweizer Uni-Rektorenkonferenz, Antonio Loprieno. Man sei auf internationale Kooperation angewiesen. Die Hochschule Lausanne habe eben die Führung des milliardenschweren EU-Programms Human Brain Project übernommen; solche prestigeträchtigen Projekte könnten künftig gefährdet sein. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, 19.2.2014)

  • Der Schweizer Außenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter war in Berlin und später in Paris um Schadensbegrenzung bemüht. Die Abstände blieben aber groß.
    foto: ap/markus schrieber

    Der Schweizer Außenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter war in Berlin und später in Paris um Schadensbegrenzung bemüht. Die Abstände blieben aber groß.

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