EU-Wahl: Stadler muss wegen Nötigung vor Gericht

18. Februar 2014, 14:58
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Nachwehen der Paintball-Affäre - Strache und Gudenus als Zeugen geladen - Vertagungsbitte Stadlers von Gericht nicht akzeptiert

Wien - Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler, der bei der Europawahl mit den Reformkonservativen (Rekos) antreten will, muss sich im Wahlkampf einem Strafprozess stellen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage gestellt, der Prozess soll schon am Montag beginnen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Paintball-Affäre des Jahres 2007.

Im Zuge der Affäre wurden Jugendfotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die ihn bei an Wehrsportübungen erinnernden "Waldspielen" mit Rechtsradikalen zeigten. Die FPÖ warf Stadler damals vor, die Fotos als Druckmittel im Streit um die FPÖ-Parteiakademie verwendet zu haben. Strache betrieb damals die Entmachtung Stadlers als Leiter der Freiheitlichen Akademie und ließ dazu ein neues Freiheitliches Bildungsinstitut gründen.

"Nötigung und falsche Zeugenaussage"

Wie das Wiener Straflandesgericht am Dienstag bestätigte, muss sich Stadler in der Causa nun wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage vor Gericht verantworten. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Der "Falter" hatte zuvor von einem entsprechenden Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien berichtet.

Der Vorwurf: Stadler soll Strache über seinen Vertrauten John Gudenus aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass das zuständige Bundeskanzleramt die Akademieförderung weiterhin an seine Freiheitliche Akademie überweist und nicht an das neue Bildungsinstitut. Außerdem wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, in einem Medienprozess zur Paintball-Affäre falsch ausgesagt zu haben.

Stadler: "Rechne mit Freispruch"

Stadler weist das zurück und gibt an, seinerseits von Strache unter Druck gesetzt worden zu sein. Hintergrund des Streits sei nämlich seine Weigerung gewesen, Gelder der von ihm geleiteten Freiheitlichen Akademie für den FPÖ-Wahlkampf zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe Strache die Fotos selbst veröffentlicht. "Ich rechne mit einem Freispruch", sagte Stadler. Die Causa sei eine "Uralt-Intrige der FPÖ Marke Niessl".

Ob der Prozess wie geplant am Montag beginnen kann, ist aber unklar. Als Zeugen geladen sind unter anderen Strache selbst sowie Gudenus und der Wiener Ex-Parteichef Hilmar Kabas, der als "Bürgeranwalt" der Partei einen Bericht über die Causa verfasst hat. Strache wird nach Angaben seines Sprechers kommen. Stadler hat wegen einer zeitgleichen Sitzung des EU-Parlaments aber um Vertagung gebeten.

Polizeiliche Vorführung bei Nichterscheinen

Das Gericht akzeptiert diesen Wunsch nicht und droht dem Angeklagten mit polizeilicher Vorführung, sollte er der Verhandlung fernbleiben. Stadler bleibt allerdings dabei, an der Plenarsitzung teilnehmen zu wollen. Er will am Mittwoch weitere Dokumente vorlegen und kritisiert das mangelnde "parlamentarische Verständnis" des Gerichts. Offenbar plane man im Vorfeld der Wahl eine "auf zwei Tage anberaumte Justizshow".

Als Paintball-Affäre wurde die Causa übrigens deshalb bekannt, weil Strache selbst angab, die Bilder würden ihn als 18-Jährigen beim Paintballspielen zeigen. Auf den Fotos ist Strache unter anderem beim Kampf mit einem Schlagstock sowie im Tarnanzug vor einem Kriegerdenkmal zu sehen. (APA, 18.2.2014)

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