Team Stronach pocht auf "Lösungsausschuss"

18. Februar 2014, 14:23
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Opposition will gemeinsamen Antrag auf U-Ausschuss im nächsten Plenum

Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur pocht im Zusammenhang mit der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria auf einen "Lösungsausschuss". Dort sollten mit der Opposition und "unabhängigen Experten", wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz betonte, alle Lösungsvarianten "seriös" diskutiert werden.

Nachbaur-Favorit: Beteiligung eines Privaten

In dem Ausschuss debattieren will Nachbaur auch die von ihr favorisierte Lösung für die Hypo, die die Beteiligung eines Privaten vorsieht. Dieser solle die Mehrheit kaufen, "auf Teufel komm raus verwerten" und auch daran verdienen - denn dabei würde auch die Republik verdienen, was den Bürgern nütze, ist sie überzeugt.

Nachbaur hat jedenfalls vor, in Sachen Hypo weiter Druck zu machen - so überlegt man etwa, nächste Woche im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zum Thema einzubringen. Auch einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung unterstütze sie. Ziel der Opposition ist es, im nächsten Plenum einen gemeinsamen Antrag auf einen U-Ausschuss einzubringen, wie Grüne und FPÖ der APA am Dienstag ankündigten. In der Sondersitzung am Montag hatten die Regierungsparteien mehrere entsprechende Anträge der Oppositionsparteien abgeschmettert.

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