Spindelegger erwägt Anfechtung von Hypo-Notverstaatlichung

18. Februar 2014, 14:27
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Wien - Das Finanzministerium erwägt wegen der Notverstaatlichung der Hypo eine Klage gegen die BayernLB. Das bestätigte Finanzminister Spindelegger gestern laut Ö1-"Morgenjournal". Es lägen ihm mehrere Gutachten vor, die auf einen möglichen Erfolg einer "Irrtumsanfechtung" hinweisen würden.

In einer Klage müsste vor Gericht geklärt werden, ob die BayernLB die Republik ausreichend über den Zustand der Bank informiert hat. Sie soll laut Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) gemeinsam mit allen anderen offenen Punkten bis Sommer entschieden werden. Mit Ende des Jahres würde die Möglichkeit einer Klage wegen einer mit den Bayern vereinbarten Verjährungsfrist erlöschen.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält eine mögliche Irrtumsanfechtung für kein Eingeständnis, dass bei der Verstaatlichung etwas falsch gelaufen sei. Es sei aber viel unter Druck entschieden worden, aus Angst vor einem Dominoeffekt am Bankenplatz Österreich. Die Klage sieht er positiv, er sei "für jede Überprüfung". (red, derStandard.at, 18.2.2014)

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