Kritik an Erreichbarkeit im Krankenstand

18. Februar 2014, 14:09
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Die AK Steiermark befürchtet, mit dem OGH-Urteil werde die "Tür zum Teilkrankenstand aufgestoßen". Die Gewerkschaft pocht auf eine Klarstellung

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Thema der Erreichbarkeit von Arbeitnehmern im Krankenstand (derStandard.at hat berichtet) stößt bei Arbeiterkammer und Gewerkschaft auf Kritik. "Der OGH stößt hier die Tür zum Teilkrankenstand auf", kritisiert der steirische AK-Präsident Josef Pesserl die höchstgerichtliche Entscheidung. (Mehr zum Thema Teilkrankenstand) "Gesetze sollen die Regierung und das Parlament machen, aber nicht die Gerichte."

Für Pesserl ist die Entscheidung auch deshalb unverständlich, weil hier keine Rechtslücke bestanden habe, die geschlossen werden müssen hätte: "Die einzige Verpflichtung bisher war, dass man im Krankenstand alles tun muss, um gesund zu werden." Dieses jahrzehntelange Prinzip sei nun durchbrochen worden: "Entweder ist jemand arbeitsfähig oder nicht. Darüber kann nur ein Arzt entscheiden." Pesserl fordert, dass das Urteil durch den Gesetzgeber repariert wird.

Die Gewerkschaft pocht auf eine Klarstellung: "Wer immer dieses Urteil als Freibrief dafür versteht, ArbeitnehmerInnen im Krankenstand zu kontaktieren, der hat es offensichtlich falsch verstanden", kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), in einer Aussendung. "Wer krank ist, muss natürlich nicht für den Chef ständig erreichbar sein, wie das einige vorschnelle Reaktionen auf ein aktuelles OGH-Urteil interpretieren." Davon sei im Spruch der Höchstrichter auch nicht die Rede: Der OGH vertrete die Meinung, dass Arbeitnehmer erreichbar sein müssen, wenn es um unbedingt erforderliche Informationen geht, deren Vorenthaltung zu einem wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde, in einem Ausmaß - etwa telefonisch -, das ihren Genesungsprozess nicht beeinträchtige. Davon seien nur sehr wenige Arbeitnehmer in gehobenen Positionen betroffen.

Verantwortung

Katzian setzt auf die Verantwortung der Arbeitgeber, Arbeitnehmer im Krankenstand nicht unnötig zu kontaktieren. Vor allem in größeren Unternehmen sei die Frage der generellen Erreichbarkeit ohnehin durch Betriebsvereinbarungen geklärt. "In diesem Sinne sind auch die zahlreichen rechtlichen Empfehlungen, im Zweifelsfall das Handy abzuheben, wenn der Chef anruft, beziehungsweise seine Mails zu beantworten, hinfällig. Dienstliche Telefonate im Krankenstand werden daher weiterhin die Ausnahme bleiben", so Katzian. Für rechtlichen Rat stehe die GPA-djp zur Verfügung.

Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte am Dienstag, dass Arbeitnehmer auch krank sein dürfen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte vor dem Ministerrat, das Urteil zeige Grenzfälle auf. Kranke brauchen einen Schutz, und eine Freistellung sei im Krankheitsfall "sinnvoll", so Stöger. Die Grenzziehung sei immer im Einzelfall zu treffen. Es sei grundsätzlich auch nicht gut für Unternehmen, wenn Kranke in den Betrieb geholt würden, meinte der Gesundheitsminister.

Für Hundstorfer zeigt das Urteil "Grenzfälle" auf: "Die Frage ist, was ist wichtig, geht es nicht anders? Kann nicht der Chef zum Mitarbeiter kommen?" Seiner Meinung nach werde es weiterhin Grenzfälle, was die Erreichbarkeit von kranken Mitarbeitern betrifft, geben. (APA/red, derStandard.at, 18.2.2014)

Das zugrunde liegende OGH-Urteil

Die Klägerin ist Anwaltssekretärin, die ab 1974 (mit vier Jahren Unterbrechung) bei dem Arbeitgeber beschäftigt war. Im Februar 2010 wurde sie entlassen. Nach einem fast halbjährigen Krankenstand wegen eines Burn-out-Syndroms, Belastungsstörungen, Depressionen und Asthma war sie von ihrem Arbeitgeber schriftlich zu einem persönlichen Gespräch aufgefordert worden, sie hatte dies verweigert. Mit ihrer Klage gegen die Entlassung bekam sie vom OGH recht.

Konkret heißt es im Urteil des OGH vom 26.11.2013 (GZ 9ObA115/13x) dazu wörtlich:

"Allgemein haben Arbeitnehmer aufgrund der sie treffenden Treuepflicht die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu wahren. Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den unternehmerischen Tätigkeitsbereich, dessen Organisationswert und dessen Chancen beeinträchtigt und die Interessen des Arbeitgebers zu gefährden geeignet ist. An Arbeitnehmer in gehobener Position sind auch in diesem Zusammenhang strengere Anforderungen zu stellen, als an andere Arbeitnehmer. Zu diesen gehörte die Klägerin aber nicht.

...Es kann nun nicht generell ausgeschlossen werden, dass Angestellte mit einem Krankheitsbild, wie es die Klägerin hat, auch während des Krankenstandes für die Bekanntgabe unbedingt erforderlicher Informationen, deren Vorenthaltung zu einem wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde, in einem Ausmaß - etwa telefonisch - zur Verfügung stehen, das ihren Genesungsprozess nicht beeinträchtigt. Dies erfordert jedoch, dass vom Arbeitgeber konkretisiert wird, um welche Informationen es sich handelt, warum diese nicht anderweitig beschafft werden können und warum aus dem Fehlen der Information ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. ...

Im Übrigen wurde hier festgestellt, dass für die unter anderem an einem Burn-out-Syndrom leidende Klägerin nicht nur das Erscheinen in der Rechtsanwaltskanzlei, sondern jeglicher persönlicher Kontakt mit dem männlichen Rechtsanwaltspartner aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar war. Die konkrete Aufforderung im Schreiben vom 14.2.2010 bezog sich aber auf einen persönlichen Kontakt.....Im Ergebnis konnte die Beklagte das Vorliegen eines von der Klägerin verschuldeten Entlassungsgrund nach § 27 AngG nicht nachweisen", so der OGH.

  • Artikelbild
    foto: apa/ralf hirschberger
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