Regierung stockt Auslandseinsätze auf 1030 Soldaten auf

18. Februar 2014, 12:33
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Minister Klug schließt weiteres Engagement nicht aus

Wien – Seite an Seite referierten am Dienstag nach dem Ministerrat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), in welchem Umfang sich Österreich an Auslandsmissionen beteiligen wird – dazu schloss Klug ein weiteres Engagement von Soldaten im Ausland nicht aus.

Wie bereits Tage zuvor durchgesickert, sollen die Truppen im Kosovo um 130 und in Bosnien um 100 - und nicht 130 wie zuvor ventiliert, aufgestockt werden. Dazu bestätigte Klug die Beteiligung an der EU-Mission für die Zentralafrikanische Republik. Insgesamt werden Österreichs Truppen damit zunächst auf 1.030 Soldaten im Ausland erhöht, im Regierungsprogramm wurden von Rot und Schwarz 1100 Mann paktiert.

Konkret wird die Republik noch im ersten Halbjahr 2014 130 zusätzliche Soldaten zur NATO-geführten KFOR-Truppe in den Kosovo entsenden. Diese werden vor allem im noch instabilen, mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo zum Einsatz kommen und das französische KFOR-Kontingent ersetzen. Nach der Aufstockung wird Österreich an der Schutztruppe mit 500 Mann beteiligt sein.

Österreich größter Truppensteller bei  EU-Mission in Bosnien

Hundert Soldaten sollen Mitte des Jahres zusätzlich nach Bosnien entsendet werden. Österreich sei größter Truppensteller bei der EU-Mission in Bosnien (EUFOR Althea) und größter Nicht-NATO-Truppensteller im Kosovo.

Dass "das Schwergewicht am Balkan" deutlich ausgebaut werde, begründete Klug mit dem Interesse Österreichs an der Stabilität in dieser Region.

Klug: "Schließe intensiveres Engagement nicht aus"

In der Zentralafrikanischen Republik wiederum wird sich Österreich zunächst mit bis zu neun Stabsoffizieren beteiligen. Diese werden allerdings im griechischen Hauptquartier in Larissa stationiert. Klug schloss aber nicht aus, dass sie auch in der krisengeschüttelten zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui tätig sein werden. Gleichzeitig gebe es "noch Spielräume um aktuelle Ereignisse reflektieren zu können". "Ich schließe nicht aus, dass wir uns intensiver engagieren werden", so Klug.

"Klarer Schwerpunkt am Westbalkan"

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit der Aufstockung "sehr zufrieden", da der "klare Schwerpunkt am Westbalkan liegt", wo auch der außenpolitische Schwerpunkt liege.

Seit dem international kritisierten Abzug der österreichischen UNO-Blauhelme von den syrischen Golanhöhen im Vorjahr vor der Nationalratswahl sind noch 800 Bundesheer-Soldaten im Auslandseinsatz. Laut den Plänen der neuen Bundesregierung sollte ihre Zahl wieder auf 1.100 erhöht werden. Während es sich auf dem Golan um eine UNO-Mission handelte, geht es im Kosovo um einen NATO-Einsatz, bei Bosnien-Herzegowina und Zentralafrika um EU-Einsätze.

Pressefoyer laut Klug künftig "situationselastisch"

Dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger nach dem Ministerrat wieder durch Abwesenheit glänzten, war erneut Thema. Auf die Frage, wann die Journalisten beide wieder zu sehen bekommen, antwortete Klug: „Für den Bundeskanzler kann ich sagen, dass das mit Sicherheit sich situationselastisch entwickeln wird." (APA/red)

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