Bürgerforum zu Sicherheit und Überwachung in Wien

18. Februar 2014, 11:50
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Im Rahmen des von österreichischen Wissenschaftern koordinierten EU-Projekts SurPRISE

Für die Politik ist es klar: Mehr Sicherheit kann man nur mit mehr Überwachung erreichen, auch auf Kosten von Grundrechten. Ob die technische Überwachung tatsächlich die Sicherheit erhöht und wie die Bürger das Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre sehen, wird derzeit im Rahmen eines EU-Projekts erforscht. Am Samstag findet dazu ein "BürgerInnenforum" mit 250 Teilnehmern in Wien statt.

Surveillance, Privacy and Security

In dem EU-Projekt SurPRISE (Surveillance, Privacy and Security) wollen zehn Partner aus acht Ländern analysieren und hinterfragen, ob und wie weit Eingriffe in die Privatsphäre wirklich notwendig sind, um die Sicherheit zu erhöhen, und ob Überwachungstechnologien nicht selbst ein Sicherheitsrisiko für eine demokratische Gesellschaft darstellen. Ziel des Projekts ist es, Alternativen zu finden, die die Grundrechte unangetastet lassen. Koordiniert wird das Projekt vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW).

Mit dem Projekt soll auch der Dialog zwischen Öffentlichkeit und Entscheidungsträgern gestärkt werden. Während Entscheidungen über Überwachung und Sicherheit üblicherweise hinter verschlossenen Türen getroffen werden, bekommen Bürger bei Diskussionsforen die Gelegenheit, ihre Meinung zu diesem Thema einzubringen.

Meinungen und Ideen von etwa 2000 Bürgern

"Wir haben drei Sicherheitstechnologiefelder ausgesucht, um in Wien und acht anderen europäischen Ländern die Meinungen und Ideen von etwa 2000 Bürgern und Bürgerinnen darüber zu erkunden", erklärte Johann Cas vom ITA gegenüber der APA. Dabei handelt es sich um intelligente Videoüberwachung, die Interpretationen über das Verhalten zulässt, die Lokalisierung von Personen mittels Mobiltelefonen und die Überwachung des Internetverkehrs. Bei den Diskussionsforen werden die Teilnehmer mit kurzen Filmen über den Status quo informiert, anschließend können sie in Kleingruppen diskutieren.

Geplant sind Abstimmungen, für wie sinnvoll und akzeptabel die Bürger bestimmte Dinge halten. "Sie sollen aber auch selbst ihre Meinung kundtun, welche Art von Sicherheit sie eigentlich wollen und worauf die Politik Wert legen sollte", so Cas. Dies wollen die Wissenschafter an die nationale und die EU-Politik weitergeben. "Ich glaube, die Politik sollte mehr Gewicht darauf legen, die Meinung der wirklich Betroffenen auch zu berücksichtigen", meinte der Experte, der speziell im Sicherheitsbereich gravierende Demokratiedefizite ortet. (APA, 18.2.2014)

 

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