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Erneute Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in Kiew.

Foto: REUTERS/Vlad Sodel

Kiew/Moskau - Einen Tag nach Inkrafttreten einer Amnestie für festgenommene Demonstranten haben sich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Regierungsgegner und Sicherheitskräfte wieder gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Eine Gruppe von mehreren hundert Demonstranten attackierte die Zentrale der Partei von Präsident Viktor Janukowitsch mit Molotowcocktails und warf Fensterscheiben mit Pflastersteinen ein.

Kurz zuvor war es bereits vor dem Parlament zu Krawallen gekommen. Dort schleuderten Demonstranten Pflastersteine auf Beamte und steckten Polizeifahrzeuge in Brand. Drei Sicherheitskräfte seien verletzt worden, als Regierungsgegner einen Lastwagen in die Polizeiabsperrung gesteuert hätten, teilte das Innenministerium mit.

Die Bereitschaftspolizei setzte Gummigeschoße, Tränengas und Blendgranaten ein. Insgesamt marschierten rund 20.000 überwiegend friedliche Demonstranten vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz in Richtung Parlament.

Verfassungsreform nicht auf der Tagesordnung

Im Parlament sollten am Dienstag Beratungen über eine Verfassungsreform beginnen, die eine Begrenzung der Macht des Präsidenten zum Ziel hat - eine Kernforderung der Opposition. Doch Parlamentschef Wladimir Rybak weigerte sich, eine entsprechende Initiative auf die Tagesordnung der Obersten Rada zu setzen.

Die Ukraine wird seit Ende November von massiven Protesten der pro-europäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen und den Schulterschluss mit Moskau zu suchen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung und Neuwahlen.

Erst am Sonntag hatten Demonstranten das Rathaus von Kiew geräumt und damit teilweise Bedingungen der Regierung erfüllt, damit am Montag die Amnestie für festgenommene Regierungsgegner in Kraft treten konnte. Auch in der westlichen Stadt Lemberg (Lwiw) wurde das Rathaus geräumt. Allerdings halten in Kiew Demonstranten weiter den zentralen Unabhängigkeitsplatz sowie mehrere öffentliche Gebäude besetzt. (APA, 18.2.2014)