Es musste einmal gesagt werden

Kommentar18. Februar 2014, 12:33
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Der UN-Bericht über Verbrechen in Nordkorea ist bedeutender, als es zunächst scheint

Nordkorea begehe systematische Menschenrechtsverletzungen, urteilt eine Untersuchungskommission der UNO. Der 372-seitige Abschlussbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, dreht sich um flächendeckende Sklaverei, sexuellen Missbrauch, Folter, Mord. Na und, mag sich manch einer trotz dieser gravierenden Vorwürfe denken. Es gilt vielen als offenes Geheimnis, dass Diktator Kim Jong-un seine Bevölkerung auf unmenschlichste Art und Weise schikaniert; ungestraft natürlich. Dass die UN-Experten den Machthaber dann auch noch persönlich anschreiben, um auf seine mögliche Verantwortung hinzuweisen, macht das scheinbar nutzlose Schauspiel perfekt.

Die unmittelbaren Konsequenzen für Nordkorea werden überschaubar sein. Die Untersuchungskommission wurde vom UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen, dessen Einfluss begrenzt ist. Die Empfehlung, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auf das Regime in Pjöngjang anzusetzen, ist reines Wunschdenken. Nordkorea ist dem Rom-Statut des ICC nie beigetreten, daher bedarf es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates. Und dort ist bekanntermaßen China Veto-Mitglied, Pjöngjangs Schutzmacht.

Auch andere geforderte Sanktionen gegen die nordkoreanische Führung werden an der gleichen Hürde scheitern. Stattdessen fordert Peking, einen "Dialog auf Augenhöhe" zu führen. Dass sich Nordkorea aber genau diesem seit Jahrzehnten verweigert, erwähnt China natürlich nicht. Deshalb sind die wichtigsten Beweismittel auch "nur" Zeugenaussagen nordkoreanischer Flüchtlinge, da den UN-Experten der Zugang ins Land verwehrt wurde.

Trotz der fehlenden Konsequenzen für Pjöngjang kann der UN-Bericht aber nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist tatsächlich die - Zeit zum Kopfschütteln - erste offizielle Untersuchung über die zahlreichen Verbrechen in Nordkorea. Und dann springt die UNO mit der deutlich ausgesprochenen Kritik auch noch über ihren eigenen diplomatischen Schatten. Es werden, nach knapp einem Jahr an Untersuchungen, konkrete Vorwürfe genannt und - noch wichtiger - konkrete Verdächtige, allen voran Kim Jong-un. Auch China bekommt sein verdientes Fett ab, weil es geflüchtete Nordkoreaner wieder abschiebt.

Die UN-Experten ziehen bei den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea einen drastischen Vergleich mit den Nazis. Mit dem Untersuchungsbericht, so Kommissionsvorsitzender Michael Kirby, könne nun niemand mehr sagen: "Wir wussten das nicht." Jetzt wissen es alle. Kim Jong-un weiß ab sofort, dass es alle wissen. Das Mutmaßen im Orbit des Inoffiziellen hat ein Ende. Nun kann man auf etwas Offizielles verweisen. Darauf. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 18.2.2014)

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