Deutschland: Edathys Laptop als gestohlen gemeldet

18. Februar 2014, 07:55
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Der SPD-Politiker hat seinen Dienstlaptop am 12. Februar als gestohlen gemeldet - Friedrich verteidigt seine Entscheidung, die SPD über die Ermittlungen gegen Edathy zu informieren

Berlin - Im Fall des unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden SPD-Politikers Sebastian Edathy ist ein möglicherweise wichtiges Beweismittel verschwunden. Edathy habe seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag am 12. Februar als gestohlen gemeldet, berichtete das Magazin "Stern" am Montag unter Berufung auf Bundestagssprecher Ernst Hebeker.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am 10. Februar Büro- und Privaträume Edathys durchsuchen lassen, um mögliche Beweise zu sichern. Edathy soll Filme und Bilder unbekleideter Jungen bei einem kanadischen Pornoversand bestellt haben. Strittig ist, ob das Material strafrechtlich relevant ist. Edathy bestreitet illegales Handeln. Zudem steht die Frage im Raum, ob Edathy frühzeitig gewarnt worden sein könnte. Am Freitag war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, weil er im vergangenen Jahr als damaliger Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert hatte, dass Edathys Name im Zuge internationaler Ermittlungen aufgetaucht sei.

Friedrich: "Es war meine Pflicht"

Friedrich hat seine Entscheidung verteidigt, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy informiert zu haben.

"Es war meine Pflicht, das zu machen. Ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er habe Gabriel damals als Parteichef des künftigen Koalitionspartners auch extra darauf hingewiesen, dass es "keinen Strafbarkeitsvorwurf" gegen Edathy gebe, aber eben "kompromittierende" Informationen.

Krisentreffen der Parteichefs

Die drei Parteichefs von Union und SPD kommen heute, Dienstag, in Berlin zusammen, um über Wege aus der deutschen Koalitionskrise wegen des Falls Sebastian Edathy zu beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen sich dazu am Abend im Kanzleramt treffen.

Die Union verlangt Antworten auf offene Fragen in Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten. Ein ursprünglich vorgesehenes Treffen des Koalitionsausschusses in größerer Runde war wegen der Spannungen zwischen Union und SPD abgesagt worden. Kritisiert wird auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Herbst im Voraus geheime Informationen zu Edathy an Gabriel weitergegeben hatte. Friedrich war am Freitag als Agrarminister zurückgetreten. Zum Nachfolger wurde am Montag der CSU-Politiker Christian Schmidt ernannt. (APA/Reuters, 18.2.2014)

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