Schweizer Bundespräsident bei Merkel und Steinmeier

18. Februar 2014, 07:45
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Nach der Abstimmung für die Begrenzung der Zuwanderung stehen sieben Abkommen zwischen der EU und der Schweiz infrage

Berlin/Bern - Gut eine Woche nach dem Volksentscheid für eine begrenzte Zuwanderung besucht der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Dienstag (11.30 Uhr) die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Im Anschluss trifft Burkhalter seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD). Am Abend reist er nach Paris zu Gesprächen mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

In einer ersten Reaktion rechnete die deutsche Bundesregierung mit "erheblichen Problemen" durch das umstrittene Votum in der Schweiz. Am Montag setzte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Bern über milliardenschwere Programme zum Studentenaustausch und zur Forschungsförderung aus.

Insgesamt sieben Abkommen zwischen der EU und der Schweiz stehen nun infrage. Sie regeln neben der Freizügigkeit die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Die Schweizer Regierung hat drei Jahre Zeit, den Volksentscheid umzusetzen. (APA, 18.2.2014)

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