Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Thailands Regierungschefin

18. Februar 2014, 12:03
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Yingluck wegen Reisprogramms im Visier der Ermittler - Vier Todesopfer bei Zusammenstößen

Bangkok - Bei der jüngsten Eskalation des Machtkampfes zwischen Regierung und Demonstranten in Thailand starben vier Menschen. Bei der Konfrontation mit scharfer Munition in der Hauptstadt Bangkok wurden nach Angaben des Sanitätsdienstes am Dienstag mindestens drei Demonstranten und ein Polizist erschossen, wie der staatliche Sender MCOT berichtete. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt unterdessen gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verletzung ihrer Pflichten, was zu ihrer Amtsenthebung führen könnte.

Mehr als 15.000 Beamte waren in der Früh mit Schlagstöcken und Tränengas ausgerückt, um seit Wochen von den Demonstranten besetzte Straßenkreuzungen in der Nähe des Regierungsviertels zu räumen. Die Regierungsgegner, die sich dort hinter Sandsäcken verbarrikadiert hatten, leisteten aber Widerstand. Innerhalb von Minuten lag das Gelände unter dicken Tränengas-Schwaden. Eine Granate explodierte in den Reihen der Polizisten. Mindestens 64 Menschen wurden nach Angaben des Sanitätsdienstes verletzt.

Schuldzuweisungen

Beide Seiten beschuldigten sich, scharfe Munition einzusetzen. "Die Demonstranten haben geschossen und eine Granate eingesetzt", twitterte das Außenministerium. Die Oppositionsbewegung Demokratisches Reformkomitee des Volkes (PDRC) machte die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Sie zeigte auf ihrer Webseite Fotos blutender Anhänger.

Am ebenfalls besetzten Komplex des Energieministeriums in Bangkok wurden rund 150 Demonstranten abgeführt. Es war das erste Mal seit Beginn der Proteste vor gut drei Monaten, dass so viele Regierungsgegner auf einen Schlag festgenommen wurden.

Yingluck droht Amtsverlust

Yingluck soll am 27. Februar zu Vorwürfen vernommen werden, sie habe im Zusammenhang mit Subventionen für Reisbauern gegen ihre Amtspflicht verstoßen. Die Nationale Antikorruptionskommission beschuldigte sie am Dienstag, Warnungen vor einem Fehlschlag des Programms ignoriert und Korruption sowie finanzielle Verluste befördert zu haben. Sollte Yingluck schuldiggesprochen werden, könnte sie ihres Amtes enthoben werden.

Bei den Ermittlungen geht es um Milliardenverluste. Die Regierung kauft die Ernten auf, wird den Reis zu den Preisen auf dem Weltmarkt aber nicht los. Im Rahmen von Korruption sollen Exporteure für Privatgeschäfte aus den staatlichen Lagern Reis weit unter dem Garantiepreis bekommen und profitabel exportiert haben.

Marionettenverdacht

Die Proteste in Thailand hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Die Opposition sieht Yingluck als Marionette ihres Bruders, dem Korruption und Bestechung vorgeworfen werden. Der Shinawatra-Clan ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden Thailands verpönt, genießt aber gerade bei der verarmten Landbevölkerung im Norden großen Rückhalt.

Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Installation eines nichtgewählten "Volksrats". Zwar hatte Yingluck im Zuge der Proteste am 2. Februar vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen, allerdings wurden diese von der Opposition boykottiert. Demonstranten blockierten 10.000 Wahllokale und hinderten so Millionen Bürger an der Abstimmung. Sie sollen nun am 20. und 27. April nachträglich wählen können. Die Wahlkommission will Ergebnisse des Urnengangs erst dann bekanntgeben, wenn alle Bürger abstimmen konnten. (APA, 18.2.2014)

  • Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Bangkok.
    foto: reuters/athit perawongmetha

    Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Bangkok.

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